Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle hier im Haus einig, dass wir eine Krankenhausreform brauchen. Aber wir wissen auch, dass diese Krankenhausreform Geld kostet, Geld heute und Geld auch in zehn Jahren. Bei allen Vorschlägen, die bis jetzt aus der Ampel gekommen sind, habe ich noch keine Finanzierungsvorschläge gehört.
Deshalb sind die Krankenhäuser heute in dieser schrecklichen Situation.
Es muss schon vieles zusammenkommen, damit meine Fraktion eine Initiative der Fraktion der Linken unterstützt, dass wir mit der gleichen Intention unterwegs sind. Es muss schon ein beachtliches Versagen der Regierung vorliegen,
wenn uns das hier verbindet; und genau diese Situation haben wir.
Während der Gesundheitsminister seit Wochen mit großartigen Ankündigungen in Sachen Krankenhausreform in der Öffentlichkeit hausieren geht und dabei gegenüber den Ländern zunehmend kleinlaut wird und seine Ankündigungen Schritt für Schritt einkassieren muss, sieht er gleichzeitig seelenruhig zu, wie immer mehr Kliniken hierzulande Kurs auf die Pleite nehmen.
Hier soll womöglich – das ist von einigen Rednern schon angekündigt worden – noch vor der Krankenhausreform auf kaltem Wege eine Bereinigung der Kliniklandschaft herbeigeführt werden.
Alle Kenner der Materie und alle relevanten Akteure sehen die dringende Notwendigkeit, bis zu einer Krankenhausreform eine auskömmliche Brückenfinanzierung sicherzustellen – nur der Minister leider nicht.
Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass die Bundesländer seit Jahren ihren Verpflichtungen mit Blick auf die Investitionskosten nicht nachkommen und somit die Häuser zusätzlich in Not bringen.
Aber jetzt geht es ganz akut darum, zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland vor der Insolvenz zu bewahren, die ihnen aufgrund der Inflation, steigender Personal- und galoppierender Energiekosten droht. Wir haben es aufgegeben, in dieser Situation auf den Minister zu hoffen. Diesem fehlt offenbar jeglicher Rückhalt innerhalb der Regierung. Das hat sich in jüngster Vergangenheit sowohl bei den GKV-Finanzen wie auch bei der Finanzierung der Pflege gezeigt.
Es geschieht zudem weder etwas beim Bundeszuschuss zu den Kosten der Bürgergeldempfänger noch bei der Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege.
Deshalb appellieren wir an das ganze Bundeskabinett: Lassen Sie nicht zu, dass es zu einem unkontrollierten Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft kommt! Ganz besonders wäre davon der ländliche Raum betroffen.
Stellen Sie sicher, dass die Krankenhäuser einen angemessenen Inflationsausgleich erhalten! Sorgen Sie dafür, dass die stationäre Versorgung über die nächsten Monate nicht in Gefahr gerät.
Vielen Dank.