Nein. – Man könnte doch beispielsweise hier oder auch bei der Beschleunigung von Pflegebudgetverhandlungen ansetzen. Das wäre nicht nur lösungsorientiert, sondern sicherlich auch nachhaltig. Ein von Ihnen allerdings propagiertes Vorschaltgesetz nach dem Gießkannenprinzip, unabhängig von der Bedarfsplanung, wäre es mitnichten.
Auch und gerade vor diesem Hintergrund wird im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern auch die Einrichtung eines bedarfsorientierten Transformationsfonds diskutiert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fortschrittskoalition wirkt den gestiegenen Energiekosten bereits jetzt – es ist also nicht so, als ob wir nichts täten – durch die Energiepreisbremsen entgegen. In Ergänzung hierzu wurde für die Krankenhäuser nach § 26f des Krankenhausgesetzes ein Härtefallfonds zum Ausgleich der stark gestiegenen Energiekosten etabliert.
Die Krankenhäuser erhalten hieraus Erstattungen aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von bis zu 6 Milliarden Euro
– Herr Kollege Gürpinar, 6 000 Millionen Euro, nur dass wir uns da auch verstehen, zum Ausgleich gestiegener Energiekosten!
Von diesem Betrag haben die Krankenhäuser bereits 1,5 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Energiekostensteigerungen erhalten. Erst jüngst haben wir uns darauf verständigt, weitere 2,5 Milliarden Euro ebenfalls für diesen Zweck pauschal an die Krankenhäuser auszuzahlen. Außerdem werden die Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 circa 800 Millionen Euro zum Ausgleich gestiegener Energiekosten erhalten.
An dieser Stelle sei mir erlaubt, Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, und Ihrem Haus für die notwendige Mittelanpassung zu danken.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Inflationsdruck, sondern auch jahrelange fehlende Investitionsförderung seitens der Länder und wirtschaftlicher Druck durch die Fallpauschalenüberbetonung treiben unsere Krankenhäuser in wirtschaftliche Not, sodass viele von ihnen Abteilungen wie beispielsweise Pädiatrien und Geburtshilfen schließen oder sogar Insolvenz anmelden müssen. Nach Jahren des Stillstands und verpasster Möglichkeiten will diese Fortschrittskoalition dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.
Sie stabilisiert aktuell nicht nur die Pädiatrien und Geburtshilfen mit jeweils einer halben Milliarde Euro pro Jahr, nein, sie nimmt darüber hinaus in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern auch die tiefgreifendste Krankenhausreform seit über 20 Jahren in Angriff.
Mit der Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung um erlösunabhängige Vorhaltepauschalen nach medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen wagen wir nicht nur mehr Fortschritt, sondern sorgen ausdrücklich dafür, dass es zu mehr Qualität und mehr Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhaus kommen wird, weil – und das betone ich hier – für uns im Gesundheitswesen der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt zu stehen hat.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.