Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich begrüße es zunächst mal, dass uns Ihr Antrag von den Linken die Gelegenheit gibt, über die Situation der Krankenhäuser zu diskutieren.
Ich will zunächst aber auf Sie eingehen, Frau Stöcker; denn Sie haben den Minister hier ganz offensichtlich falsch verstanden und falsch zitiert. Niemand – weder der Minister noch jemand in der Ampel – will einen kalten Strukturwandel.
Wir wollen alle bedarfsnotwendigen Krankenhäuser dieses Landes erhalten,
und wir tragen mit unserer Reform, auf die ich gleich noch eingehen werde, der Tatsache Rechnung, dass wir einen Fachkräftemangel haben und dass wir eine effiziente Versorgung der Bevölkerung sicherstellen müssen.
Lassen Sie mich aber zunächst fortfahren mit der Situation der Krankenhäuser. Ja, die ist schlecht. Die wirtschaftliche Lage des ganz überwiegenden Teils der deutschen Krankenhäuser ist negativ. Die Schätzungen sagen: 60 bis 70 Prozent der deutschen Kliniken werden 2023 rote Zahlen schreiben, und das trifft die kleinen Kliniken genauso wie die Universitätskliniken und andere Maximalversorger.
Wir alle teilen also die Sorge um die Situation der Krankenhäuser.
Was sind die Ursachen dieser schlechten Lage? Sie nennen in Ihrem Antrag den Fachkräftemangel. Das ist richtig; viele Betten sind vor allem aufgrund von Pflegepersonalmangel nicht belegbar. Viele Pflegekräfte haben in den letzten Jahren den Krankenhäusern aufgrund sehr schlechter Arbeitsbedingungen den Rücken gekehrt.
In vielen Gesprächen haben mir Pflegekräfte geschildert, wie erschöpft und ausgebrannt sie sind.
Wir haben als Ampel dazu bereits im letzten Herbst eine ganz wichtige Maßnahme ergriffen, nämlich die Einführung eines Instruments der Pflegebedarfsmessung, die PPR 2.0. Wir legen damit Standards fest für eine gute pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten und für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern.
Diese werden mittelfristig die Pflegekräfte wieder zurückbringen in die deutschen Krankenhäuser. Die alte Rezeptur aus der GroKo-Zeit, die Untergrenzenregelungen, hat nun wirklich nicht gewirkt.
Sie nennen als wichtigste Ursache der schwierigen Situation inflationsbedingte Kostensteigerungen, und das ist durchaus richtig. Nur erwähnen Sie nicht – und Christos Pantazis hat es bereits angesprochen –, dass wir den Krankenhäusern bereits bis zu 6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben.
Und wir haben gerade noch mal nachgesteuert – auch das wurde schon erwähnt –: Wir stellen nochmals 2,5 Milliarden Euro über den Topf des Inflationsausgleichs zur Verfügung. Das ist wirklich nicht wenig in unseren Zeiten knapper Kassen überall
und darf nicht einfach, so wie von Ihnen, unter den Teppich gekehrt werden.