Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, Herr Minister, pulverisiert eines der größten Versprechen der Ampelkoalition. Dieses Versprechen begann im Wahlkampf mit einem Plakat: „Digital first. Bedenken second.“
Schönes Plakat!
– Ein gutes Plakat; ein guter Spruch!
Nach dem Plakat kam der Koalitionsvertrag. 218-mal kommt im Koalitionsvertrag das Wort „digital“ vor, nur 198-mal das Wort „Klima“ und nur 121-mal das Wort „sozial“.
Dann kam der Digitalminister Wissing, der erste Digitalminister in unserem Land. Und jeder hat gedacht: Jetzt geht’s los, Deutschland startet durch. – Heute, zwei Jahre nach dem Beginn der großen Fortschrittskoalition, schreiben die Medienhäuser in Deutschland Folgendes über Ihre Digitalpolitik:
ZDF: „Digitalisierung: Schneckentempo reloaded“; „Süddeutsche Zeitung“: „So verspielt Deutschland seine Zukunft“; –