Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“, so titelte der Südwestrundfunk 2019 über die WHO. 80 Prozent der WHO-Mittel kommen aus Spenden. Der größte Spender ist Bill Gates, der auch deutlichen Einfluss auf die Entscheidungen nimmt.
Doch nicht nur der Einfluss der Lobbyisten ist ein Problem. Auch zu China hat die WHO eine ganz besondere Nähe.
China verdiene für sein Verhalten in der Coronazeit den Dank und Respekt der Welt, sagte der WHO-Generalsekretär Tedros. China, das der Welt Corona brachte, das Menschen den Zutritt zur eigenen Wohnung verwehrte, das Corona von Anfang an dafür missbrauchte,
systematisch das eigene Volk umzuerziehen! China mag Vorbild für die WHO sein – oder auch für Sie, wie Sie hier in Zwischenrufen kundtun –; aber als freiheitlicher Demokrat
wehre ich mich dagegen, dass Maos geistige Enkel über die deutsche Politik bestimmen.
Mit dem Pandemievertrag sollen international einheitliche Vorgehensweisen während, nach und vor allem auch zwischen Pandemien geschaffen werden, also eigentlich immer. Dem steht Artikel 20 Grundgesetz entgegen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nicht China, nicht Bill Gates, nicht Tedros haben über die Politik in Deutschland zu bestimmen,
sondern einzig und allein das deutsche Volk.
Wesentliche Bestandteile des geplanten WHO-Abkommens sind Informationskontrolle und Überwachung. Dem stehen gleich zwei Grundrechte entgegen: Artikel 3: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt … werden.“ Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.“ Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen.
Die WHO will obendrein international digitale Nachweise im Gesundheitswesen etablieren. Das ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, den wir entschieden ablehnen. Kurz gesagt geht es beim Pandemievertrag darum, dass Souveränität abgegeben,
Meinungsfreiheit beschnitten und der gläserne Bürger etabliert wird. Das ist ein Sturmangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dem sich jeder Abgeordnete mit Gewissen entgegenstellen muss.
Wo ist die oberste Kriegstreiberin des Bundestages, die Sturmhaubitze der FDP, die selbsternannte „Oma Courage“? Wo ist Frau Strack-Zimmermann, wenn es darum geht, einen echten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren?
Da ist sie ganz leise. Statt sich gegen den Pandemievertrag zu positionieren, erschreckt sie lieber landauf, landab die Kinder mit ihren gruseligen Plakaten.
Sie bezeichnen sich immer wieder als demokratische Parteien. Heute können Sie mal zeigen, wie demokratisch Sie wirklich sind. Demokratie ist zusammengesetzt aus den Worten „Demos“, das Volk, und „Kratos“, die Herrschaft.
Demokratie ist also die Herrschaft des Volkes. Jede Übertragung von Macht auf internationale Organisationen ist demokratiefeindlich, weil sie das eigene Volk entmachtet.
Es reicht vollkommen, dass wir hier im Land Politiker wie Karl Lauterbach haben, der ja allen Ernstes plante, Ungeimpften den Zugang zum Handel zu verwehren, und die Menschen so zur Spritze zwingen wollte. In anderen Ländern sitzen Menschen mit solch krimineller Energie hinter Gittern, bei uns auf der Regierungsbank.
Die Bundesregierung ist Bürde genug für Deutschland. Wir brauchen nicht auch noch eine Übertragung von politischem Einfluss an eine Marionette in der Hand von Lobbyisten und autokratischen Regimes wie der WHO.
Wir machen heute eine namentliche Abstimmung, damit jeder von Ihnen zeigt, ob er für das deutsche Volk, für Souveränität, Demokratie, Freiheit und Datenschutz ist oder dagegen.
Sie gedenken jedes Jahr am 20. Juli eines berühmten deutschen Widerstandskämpfers. Stimmen Sie heute im Sinne seiner letzten Worte ab: „Es lebe das heilige Deutschland“!