Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich finde die Perspektive, die Sie auf diejenigen haben, die Bürgergeld beziehen, dass Sie junge Menschen und Langzeitarbeitslose als Personen mit Potenzial erkennen und sehen, dass es notwendig ist, diese in Arbeit zu vermitteln, grundsätzlich gut; das sage ich ausdrücklich.
Ich würde mir nur wünschen, dass das für die gesamte Union repräsentativ wäre.
Ich glaube, diese Debatte muss man beginnen, indem man vor postfaktischem Populismus
oder vor dem Anbiedern an Wählerinnen und Wähler durch das Verbreiten von Unwahrheiten warnt, so wie es hier an dieser Stelle leider vor zwei Tagen durch den Fraktionsvorsitzenden der Union, Friedrich Merz, geschehen ist,
der insinuiert hatte, dass es sich nicht lohne, zu arbeiten, sondern dass es einfacher wäre – wenn man rechnen könne –, Bürgergeld zu beziehen.
– Sie nicken jetzt und rufen mir zu: „Genau so!“
Das ist nicht wahr. Und um das festzustellen, braucht man keine besonderen intellektuellen Fähigkeiten; dafür reichen die Grundrechenarten. Nehmen Sie den Mindestlohn, multiplizieren ihn mit den 170 Monatsstunden einer Vollzeitstelle, dann ziehen Sie die Abgaben ab und vergleichen das, was rauskommt, mit dem Zahlbetrag nach dem SGB II, dem Bürgergeld. Wenn Sie das tun, dann sehen Sie, dass dazwischen eine beträchtliche Kluft ist. Dann gibt es noch vorgelagerte Sozialleistungen und vieles andere mehr. Das, was Sie sagen, ist so nicht richtig, und das wissen Sie.
Sie wissen es auch deshalb, Herr Merz, weil, wie der Minister hier schon sehr richtig festgestellt hat, die von Ihnen regierten und auch die von uns gemeinsam regierten Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit dem Sozialminister Karl-Josef Laumann
oder aber Schleswig-Holstein mit unserer Sozialministerin Aminata Touré, diesem Gesetz zugestimmt haben. Sie als Union hätten dem wohl nicht zugestimmt, wenn es denn wirklich so wäre, dass es attraktiver ist, Bürgergeld zu beziehen als zu arbeiten. Also erzählen Sie doch hier nichts.
Ich weiß allerdings nicht, was ich schlimmer finden soll: dass Sie die Unwahrheit hier gesagt haben oder dass Sie das wissentlich – wissentlich! – getan haben. Das ist auf jeden Fall gefährlich. Ich sage es Ihnen: Das zahlt nicht bei der Union ein, das zahlt bei anderen Leuten ein. Und das zersetzt am Ende des Tages ein Fundament unserer Demokratie, und der Sozialstaat zählt dazu.
Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, was der Geist des Bürgergeldes ist. Den hat Herr Gröhe – ich finde, mit berechtigten Einwänden mit Blick auf die Zukunft, die wir auch beachten werden – benannt, dass wir nämlich diese Menschen als Potenziale begreifen, dass wir möglicherweise Motivation wecken wollen, dass wir diese Menschen bei ihrer Motivation, die ja in der Regel da ist, packen und dass wir diese Menschen nicht indirekt als „Faulenzer“ oder als in der Hängematte liegend stigmatisieren.