Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel mit seinem Beschluss einen Auftrag gegeben. Dieser Auftrag ist zu Recht in weiten Teilen als Klatsche verstanden worden. Der Auftrag war nämlich, dieses Gesetz nicht einfach zu beschließen, sondern es zu beraten.
Und, Frau Dröge, was haben Sie gemacht? Keine einzige Minute beraten, keine Expertenanhörung gemacht. Sie haben unseren Wunsch, darüber zu beraten, sogar abgelehnt.
Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts, das ist vor allem eine Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, dass hier ordentlich beraten wird.
Verehrte Frau Dröge, Sie reden hier von sozialer Sicherung und von Begeisterung und gestehen ein: Es hat vielleicht etwas Unsicherheit gegeben. – Nein, es hat keine Unsicherheit gegeben, es gibt Angst in der Bevölkerung, es gibt Proteste in der Bevölkerung, und Sie sind diejenigen, die sich dieser Realität verweigern.
Auf unsere Anfrage hin konnten Sie nicht mal sagen, was dieser Heizhammer an CO2-Einsparungen bringt.
Jetzt, gestern Abend, tauchen auf einmal Schätzungen auf, die richtig zu interpretieren Sie anscheinend nicht in der Lage sind. Drei unterschiedliche Szenarien werden jetzt plötzlich dargestellt.
Im schlechtesten Fall übrigens gibt es fast keine CO2-Einsparung. Deswegen habe ich Verständnis, dass Sie sich in Ihrer Prognose auf den mittleren Fall beziehen wollen.
Bei diesem mittleren Fall Ihrer Prognose gibt es im Durchschnitt 5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung. Zum Vergleich: Das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke schafft zusätzliche 15 Millionen Tonnen CO2. Das ist Ihre Bilanz bei der CO2-Einsparung.
Zur weiteren Bilanz Ihres Gesetzes gehört, dass die Menschen schlichtweg Angst haben, dass sie sich das Ampelheizgesetz nicht werden leisten können.
Und diese Angst, sie ist schlichtweg berechtigt. Dieses Gesetz polarisiert die Gesellschaft.
Die Menschen haben Angst, dass sie sich das von der Ampel verordnete Gesetz nicht leisten können. Sie reden hier über Fördersätze: Grundförderung 30 Prozent, Geschwindigkeitsbonus 20 Prozent. Was Sie nicht sagen, ist, dass Sie einen Förderdeckel eingezogen haben, bei 15 000 Euro. Egal ob die Heizung 50 000, 60 000, 70 000 Euro kosten wird, man bekommt nur 15 000 Euro. Wo soll denn der Rest herkommen?
Und da reden Sie von einer sozialen Komponente. Nein, dieses Gesetz macht die Menschen arm. Das ist die Wahrheit bei Ihrer Förderung.
Das sehen übrigens nicht nur wir so. Die Verbände haben Ihnen gestern noch mitgeteilt, dass Ihre geplanten Fördersätze hinter der bisherigen Förderung zurückfallen. Sie fördern weniger als bisher. Ihr Gesetz schafft schlichtweg mehr Zwang und weniger soziale Gerechtigkeit. Das ist die Wahrheit über dieses Gesetz.
Wissen Sie, ich finde es ein bisschen schäbig, dass Sie versuchen, es anders darzustellen, als es im Gesetz steht.
Sie reden davon, dass Sie gerade Menschen mit kleinen Einkommen besonders fördern. Menschen mit kleinen Einkommen sind nach Ihrem Gesetz Menschen, die weniger als 40 000 Euro im Jahr brutto verdienen.
40 000 Euro im Jahr brutto heißt: weniger als 2 500 Euro im Monat netto, egal ob einer allein oder eine Familie. Jetzt erklären Sie mir mal, wie man mit weniger als 2 500 Euro im Monat 30 000, 40 000, 50 000 Euro für Ihre Heizung ausgeben soll!
Sie haben hier dazwischengerufen und gefragt, wo denn eigentlich unsere Änderungsanträge sind. Ich sage Ihnen: Wir haben einen Antrag heute gestellt. In der Vergangenheit haben Sie sich hier allen Beratungen entzogen. Wir haben den Antrag heute gestellt.
Wir setzen auf Anreize
und nicht auf Zwang. Es geht um Freiwilligkeit. Das kann man mit Abwrackprämie und CO2-Bepreisung machen. Die meisten Menschen in Deutschland wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sie wollen von Ihnen dabei nicht finanziell überfordert werden. Darum geht es doch hier.
Dieses Heizgesetz ist der Gipfel der Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen geht es nicht darum, wie man es verändern kann, es geht darum, dass es wieder abgeschafft werden muss, und das ist unser Beitrag dazu.
Herzlichen Dank.