Nein, selbstverständlich nicht. Jemand, der den Klimawandel leugnet, sollte in dieser Debatte schweigen.
Weiterhin: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – in diesem Fall Die Linke –, dass der soziale Bonus an eine Einkommensgrenze bis zu 40 000 Euro Jahreseinkommen gekoppelt ist. Das heißt, der Millionär kriegt eben nicht das Gleiche wie Gering- oder Mittelverdienende.
Lassen Sie mich langsam zum eigentlichen Kern der Debatte kommen. Ja, es ist richtig, dass die Institute, die wir beauftragt haben, den CO2-Effekt auszurechnen, komplizierte Berechnungen aus Annahmen anstellen mussten. Wie sollte es auch anders sein?
Natürlich!
Sie müssen ja erst mal herausfinden und schätzen,
in wie vielen Kommunen Wärmepläne gemacht werden, dann die vermutliche Preisentwicklung bei den Wärmepumpen annehmen, einen Hochlauf von CO2-Zertifikaten oder meinetwegen die Produktion von Wasserstoff abschätzen. Das alles sind natürlich Prognosen.
Natürlich!
Wie geht man bei Prognosen vor? Man bildet den mittleren Wert. Was ist der Sinn eines mittleren Werts? Es gibt einen oberen und einen unteren Wert.
Ja!
Sonst gäbe es ja keinen mittleren Wert. Das tun wir aber immer und überall.
So ist das in der Marktwirtschaft! In der Planwirtschaft ist das natürlich leichter!
Von der Steuerschätzung bis zur Pkw-Entwicklung, immer nehmen wir den mittleren Wert.
Und der mittlere Wert sagt, dass wir mit diesem veränderten Gesetz drei Viertel der Emissionen im Vergleich zum alten Gesetzentwurf einsparen – drei Viertel! Das ist richtig viel. Das ist richtig gut;
Das ist gar nichts! Das ist so viel, wie China an einem Tag ausstößt! Das ist das!
denn der alte Entwurf wurde ja dafür gescholten, dass er zu ehrgeizig ist. In Summe sind es 40 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030.
Nähmen Sie den oberen Wert, sind es 50 Millionen Tonnen.
Damit zum eigentlichen Kern und zum eigentlichen Problem. Sie können natürlich sagen: 40 oder 50 Millionen Tonnen, das sind ja nicht 500 Millionen Tonnen oder 5 000 Millionen Tonnen. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau das Problem der Klimadebatte,
Nee! Das Problem ist, dass ihr nicht den effizienten Weg wollt!
die wir in den letzten Jahren hatten und die wir als Ampelkoalition geerbt haben. Weil Sie nichts getan haben, werden die Summen immer größer. Weil Sie noch nicht mal bereit waren, die konkreten ersten Schritte zu gehen, stehen wir vor einem Berg von Problemen.
Und weil wir mit lauter Einzelmaßnahmen vorangegangen sind, haben wir die von Ihnen geerbte Klimaschutzlücke von 1 100 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030 auf 200 Millionen Tonnen verringert. Jetzt setzen Sie das bitte ins Verhältnis. Ich habe heute in der Debatte schon gehört: Die Klimaschutzanstrengungen der Ampel sind nicht groß genug. – Jetzt werfen Sie uns vor, dass dieser Schritt nicht ausreichend ist. Aber Sie selbst sind gar nicht in der Lage, irgendeinen Schritt vorzuschlagen,
Genau!
außer die Leute mit einem CO2-Preis von 300 Euro pro Tonne zu überziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund für das Gebäudeenergiegesetz ist – vielleicht geht die politische Amnesie nicht so weit, dass Sie es schon vergessen haben –, dass wir, auch die Union, vor einigen Jahren beschlossen haben, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll.
So ist es!
Das war der Sündenfall!
Abstrakt: gut! Konkret: nicht! Konkret: miserabel! Konkret: keine Maßnahmen vorgeschlagen!
Ich habe es eben schon ausdekliniert.
Das Problem des Gesetzes – und das weiß ich und alle sollten es wissen – und dieser Debatte ist, dass, wenn abstrakte Vorschläge konkret werden, es natürlich bedeutet, dass Menschen direkt betroffen sind. Es ist natürlich etwas ganz anderes, den Kohleausstieg oder meinetwegen den Atomausstieg zu beschließen, als ein Gebäudeenergiegesetz, wo wirklich Millionen von Haushalten konkret betroffen sind. Dass das eine andere, eine schwierigere Debatte ist, eine Debatte, die Sorgen verursacht, die konkrete Fragen stellt, die eine Vielfalt von Fragen aufwirft,
das ist in der Tat so. Ich weiß, dass diese Debatte in Deutschland eine Menge von Nachfragen bis hin zu Verunsicherung nach sich gezogen hat,
Größte Verunsicherung!
die jetzt mit dem Gesetz, so meine ich, gut beantwortet sind.
Man soll die Menschen, die sich Sorgen machen, sehr, sehr ernst nehmen. Von meiner Seite gibt es überhaupt nichts Negatives an dieser Form der Debatte.
Da müsste man die Zusammenhänge verstehen!
Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen.
Wie lange redet der eigentlich!
Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen,
Das tun Sie jeden Tag!
zu sagen: Wir setzen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden.
Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den hohen Energiepreisen.
Es zerstört Wohlstand!
Es sorgt dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen werden. Es sorgt für eine soziale Ausbalancierung.
Schwachsinn!
Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden werden.
Danke schön.