Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dobrindt, ja, ich habe es befürchtet, dass eine solche Rede kommt. Sie zeigt, welche Herausforderungen wir in diesem Parlament auch in den nächsten Jahren noch haben werden. Denn wir haben es in der Großen Koalition nicht hinbekommen, die großen Sektoren „Gebäude“ und „Verkehr“ tatsächlich klimapolitisch und sozial gerecht zu gestalten.
Ich muss Sie an dieser Stelle fragen: Gilt das Klimaschutzgesetz für Sie weiterhin?
Wer bricht es denn die ganze Zeit? Sie brechen es seit zwei Jahren! Rechtsbruch!
Wollen wir 2045 klimaneutral sein, ja oder nein?
Stehen Sie zu diesem Ziel, ja oder nein?
Ich frage Sie: Welche Angebote außer einem allgemeinen Antrag, den Sie hier im Mai nach unseren Beratungen gestellt haben, haben Sie heute, um dieses Gesetz zu verbessern?
Weil wir es abschaffen!
Nichts, keinen einzigen!
Herr Heilmann hat nach seinem Erfolg – und das sei ihm zugebilligt – in der „taz“ am 19. Juli 2023 auf die Frage „Glauben Sie, dass es noch Änderungen geben wird?“ geantwortet – Zitat –: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt jetzt auch von uns ab, was wir vorschlagen werden. Daran arbeiten einige in der Union, unter anderem ich.“
Wo sind diese Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen?