Das war meine Antwort auf das, was ich bis jetzt von Herrn Heilmann gehört habe; ich warte auch auf andere Vorschläge, wenn sie denn heute im Laufe des Verfahrens noch vorgebracht werden. – Das ist der große Unterschied: Wenn Sie in diesen Bereichen so Klimaschutz machen, werden Sie weite Teile der Bevölkerung nicht mitnehmen können. Das ist nicht unser Weg.
Genau, die Bevölkerung will euren Weg! Das habe ich ganz übersehen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass an diesem Gesetz deutlich wird, dass sich Parlamentarismus lohnt.
Ich sage nur: Bayern, 8 Prozent!
Wir haben dieses Gesetz an vielen, vielen Stellen umfassend nachgebessert. Wir haben es mit einer Struktur versehen, dass als Erstes in den Jahren 2026 bzw. 2028 die Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern mit einer kommunalen Wärmeplanung Struktur und Sicherheit geben. Das ist unser Ausgangspunkt, und der ist richtig und wichtig.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir nicht auf die eine Technologie setzen; denn die Regionen in Deutschland sind unterschiedlich aufgestellt. Es ist ein großer Unterschied, ob ich in einem Ballungszentrum oder auf dem Land wohne. Dieses Gesetz ermöglicht die Bandbreite neuer Technologien. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zum Regierungsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Am Ende haben wir auch ein Förderprogramm aufgesetzt für den Fall, dass die Heizungsanlage kaputt ist; nur über diese Fälle reden wir. Dann habe ich ohnehin ein Invest, das in der Regel auch heute schon im vier- bis fünfstelligen Bereich liegt. Unser Ziel ist es, eine Förderkulisse aufzusetzen, die ermöglicht, dass man sich in diesem Rahmen, wie bisher auch, eine neue Heizungsanlage, die aber dann zukunftstauglich ist, leisten kann, sodass wir niemanden im Stich lassen. Das haben wir hier vorgelegt.
Zum Abschluss, Herr Heilmann: Ich hoffe, dass ich Ihnen die Unterschiede zwischen Ihnen und uns erklärt habe. Aber jetzt gibt es ja noch jemanden, der sich auch zu Wort gemeldet hat, nämlich der Chef der Jungen Union. Der erklärte vorgestern, dass er dieses Heizungsgesetz überhaupt nicht will, weil es zu viele Steuergelder kosten würde.
Er will also keine Förderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben das Recht, dass wir hier im Parlament beraten. Sie haben aber nicht das Recht, dass wir Ihren Vorschlägen zustimmen.
Das ist doch völliger Quatsch!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.