Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verwunderlich, was die Union hier heute fordert: Stoppen unseres Gesetzentwurfs, ohne eigene Vorschläge zu machen. Und ich frage mich, warum man eigentlich Rechte der Mitbestimmung einfordert und dann am Ende des Tages überhaupt nicht wahrnimmt und hier überhaupt gar keinen einzigen Vorschlag präsentiert. Das ist Verzögerung; das ist Blockierung; das ist die Union – in der Vergangenheit verhaftet, nicht in die Zukunft gerichtet.
Vielleicht kann man sich ja auch noch mal daran erinnern, wer Klimaschutzgesetz und Klimaschutzziele hier gemeinsam beschlossen hat. Und jetzt zu blockieren und zu sagen: „Wir nehmen das noch mal zurück“, das ist Misstrauen; das ist kein Vertrauen in Zukunft. Und das ist das, was Sie hier heute gemacht haben.
Am Ende des Tages haben wir ja jetzt noch mal gehört, dass Rechnen nicht jedem gegeben ist.
Denn wir haben doch darauf Wert gelegt, dass wir Klimaschutz mit dem Gesetz hinbekommen, dass es sozialverträglich ist und praxistauglich.
Aber einige hier in diesem Raum überfordert das anscheinend.
Und Herr Bartsch, Sie haben gefragt, warum das denn jetzt nicht mit der kommunalen Wärmeplanung synchronisiert ist. Ich empfehle Ihnen noch mal, sich sehr genau mit den Texten auseinanderzusetzen.
Die kommunale Wärmeplanung steht im Zentrum dieses Gesetzes,
und beides wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.