Nein. – Was kritisieren Sie hier? Was ist das große Problem?
Sie werfen dem Hause von Robert Habeck vor, dass es zu spät darauf geantwortet hat, wie viel CO2 eingespart wird. Die Absurdität der Frage steht doch schon im Raum.
Liebe Union, ich dachte, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft.
So ist es!
Ich dachte, das Konzept der Union basiert auf dem CO2-Handel. Ich dachte, Sie wollen den Emissionshandel in den Vordergrund stellen. Beim Emissionshandel ist es völlig egal, wie die einzelne Heizungsanlage aussieht.
Richtig!
Beim Emissionshandel geht es darum, dass der Deckel absinkt und dass die Zertifikate in der Marktwirtschaft sinnvoll verteilt werden. Sie zeigen doch, dass Sie gar keine Ahnung davon haben, was Sie in der Klimapolitik wollen.
Sie zeigen, dass Sie irgendwie Planwirtschaft wollen und dann doch den Emissionshandel haben möchten. Entscheiden Sie sich doch mal, was der richtige Weg ist!
Dann werfen Sie uns vor, das Verfahren sei unparlamentarisch gewesen. Dieses Gesetz ist im Parlament verändert worden. Das ist das parlamentarische Verfahren. Es ist hier verändert worden,
und wir führen hier eine Debatte. Sie haben doch gegen diese Debatte geklagt und gesagt: Das funktioniert nicht. – Jetzt hatten Sie genug Zeit, sich vorzubereiten. Wir haben keine Vorlage von Ihnen gesehen, und das ist doch das Problem.
Am Ende des Tages debattieren wir hier darüber, wie es mit diesem Gesetz weitergeht. Das ist sicherlich nicht das letzte Gesetz, weil natürlich als Nächstes ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung kommt.
Ich dachte, die kommt als Erstes! Ich verstehe es nicht!
Das hat schon das Kabinett beschlossen, und das werden wir natürlich gemeinsam mit dem GEG in Kraft treten lassen.
Aber es kommen ja noch weitere Vorwürfe. Lieber Kollege Spahn, Sie haben hier gerade reingebrüllt, dass wir Unsinn verhindern sollen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Ich erwarte von Ihnen das Gleiche. Jetzt gehen Sie mal nach Brüssel zu Ursula von der Leyen, und sagen Sie, dass der Unsinn, der da aus Brüssel kommt, das nächste größere Problem ist,
dass sie alles konterkariert, was wir hier behandelt haben, was wir hier beschließen werden. Das ist das Problem. Das erwarte ich von der Union. Ich erwarte von Manfred Weber aus Bayern, dass er sagt: Liebe Ursula von der Leyen, so geht das nicht weiter.
Das hilft nicht über die 3-Prozent-Hürde!
Das ist die Erwartung an die Union, die wir formulieren. Diese Erwartung haben wir auch an Europa.
Dieses Gesetz ist gut geworden. Das Ergebnis zählt. – Ich kann Warnecke nur wiederholen.
Vielen Dank.