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121. Sitzung
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ja, drei Monate oder Jahre. Es hieß ja: „katastrophaler redaktioneller Fehler“. Jetzt mal abgesehen davon, ob die gesamte Ampelmigrationspolitik und nicht nur diese Wahlrechtsermächtigung einen katastrophalen redaktionellen Fehler darstellt, zum Stichwort „Ausländerwahlrecht“: Wie dürfen sich die letzten Deutschen in so einem gekippten migrantischen Wohnviertel das dann vorstellen? Sollen bei kommunaler politischer Selbstermächtigung Orte, die jetzt schon No-go-Areas sind, per selbstverwaltender politischer Gestaltung mehrheitlich durch Ausländer dann für uns Deutsche endgültig zum Ausland werden?

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