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121. Sitzung
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Danke. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage der Kollegin Wittmann zu den Grenzkontrollen nicht beantwortet. Es gibt insbesondere an der Grenze zu Polen eine deutlich höhere Zahl irregulärer Grenzübertritte als beispielsweise an der österreichischen Grenze. In Österreich funktioniert es; Sie haben die Grenzkontrollen vor Kurzem erst wieder verlängert.

Was aber an der österreichischen Grenze richtig ist, kann doch nicht an der polnischen Grenze falsch sein. Damit Sie nicht gleich wieder ausweichen: Wir wollen nicht nur stationäre Grenzkontrollen, sondern wir wollen stationäre Kontrollen plus Schleierfahndung, um damit den optimalen Effekt zu erzielen.

Beifallbei der CDU/CSU

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