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121. Sitzung

Bettina Stark-Watzinger

FDPBundesministerin BMBF
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig180 Wörter Im Protokoll lesen

Dazu brauchen Sie mich nicht aufzufordern, Herr Abgeordneter. Ich weiß schon, wann ich was zu sagen habe, und um die Rolle, die ich hier spiele.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ja, das brauche ich mir nicht sagen zu lassen.

Aber jetzt eine konkrete Antwort auf Ihre Frage zum Digitalpakt 2.0. Wir sind seit letztem Jahr mit den Ländern in Verhandlungen über den Digitalpakt. Von den 5 Milliarden Euro aus dem ersten Digitalpakt – 5 Milliarden Euro plus zusätzliche Mittel als Sofortprogramme während Corona – sind bisher 1,3 Milliarden – lassen Sie es 1,5 Milliarden Euro sein; die Abstände, wann wir die Zahlen bekommen, sind unterschiedlich – abgeflossen. Und das ist ein Zeichen, nämlich dass dieser Digitalpakt für die Kommunen zu bürokratisch ist. Das ist auch ein Zeichen dafür – das sagen uns auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wo Sie herkommen –, dass zum Beispiel das Personal, das sie brauchen, um die Infrastruktur zu bedienen und die Rechner einzurichten, gar nicht zu finanzieren ist.

Deswegen müssen wir, wenn wir über einen Digitalpakt 2.0 verhandeln – er soll ab 2025 kommen –, diese Probleme berücksichtigen und dann in Angriff nehmen.

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