Hochverehrter Herr Kollege Dr. Krings, ich erinnere mich gerne an die Zeit, als Sie Staatssekretär im Bundesinnenministerium waren.
Ja! Das waren geordnete Verhältnisse! Da war die Welt in Ordnung!
– Hören Sie doch zu! Das war doch ganz freundlich gemeint. – Ich erinnere mich gerne an die gute Zeit der Zusammenarbeit, und das muss man im parlamentarischen Miteinander auch erinnern.
Enttäuscht war ich allerdings, als Ihr Kollege Stephan Mayer auf die konkrete Nachfrage im Innenausschuss, ob Herr Präsident Unger noch im Amt sei, die Auskunft verweigerte, weil wir uns natürlich die Frage gestellt haben: Ist der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch im Amt? Das war der Anlass – wir können uns beide wahrscheinlich noch sehr gut daran erinnern –, warum der damalige Minister Horst Seehofer die Entscheidung getroffen hat, ihn zu versetzen, in eine andere, gleichrangige Stelle.
Ich stelle noch einmal deutlich klar: Es kommt eben nicht auf die Frage des Parteibuches an.
Gerade haben Sie was anderes erzählt!
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass natürlich auch nicht infrage gestellt worden ist, dass Herr Schönbohm möglicherweise im selben Kreisverband der CDU wie Thomas de Maizière Mitglied geworden ist.
Was?
Aber das kann uns auch hier nicht weiterführen; denn es ging um die Frage der Eignung und der Fähigkeit. Man kann eine solche Behörde auch neu aufstellen, und das ist im Fall des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik geschehen.
Und darum stelle ich es noch mal deutlich klar: Auch wenn jemand ein CDU-Parteibuch hat, kann er durchaus gute Arbeit machen.
Man muss jeden nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten einsetzen.
Das lassen wir uns gerne von Studienabbrechern erklären!
Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Studienabbrecher!
Dementsprechend wird jetzt jemand anderes in der Bundesbehörde diese Aufgabe wunderbar wahrnehmen. Und Herr Schönbohm ist ja weiterhin Präsident einer Bundesbehörde, das heißt, er ist gleichwertig eingesetzt.
Nachdem wir das entsprechend geklärt haben, komme ich auf die AfD zurück, meine Damen und Herren.
Der Tagesordnungspunkt ist aber ein anderer!
Noch fremdenfeindlicher wird es, wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel von „alimentierten Messermännern“ spricht,
Das ist schon lange her!
Gottfried Curio Flüchtlinge „Fachkräfte … für Messerattacken“ nennt, Thomas Göbel von der AfD Sachsen sagt, die deutsche Volksgemeinschaft leide „unter einem Befall von … Parasiten“.
Dabei verwendet er einen Begriff, den Nationalsozialisten verwendeten.
Das ist abscheulich,
Das waren aber alles keine Innenminister!
das ist hetzerisch, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie im Innern, meine Damen und Herren. Und deswegen ist die AfD der denkbar schlechteste Anwalt, wenn es darum geht, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staate zu schützen.
Das entscheidet der Wähler, nicht so blasierte Leute wie Sie!
Sie haben einen Versuch unternommen, der untauglich ist. Deswegen gilt das, was die Bundesinnenministerin sagte: Die größte Gefahr in unserem Land geht tatsächlich vom Rechtsextremismus aus. Dieser ist der Schaden für die Demokratie.
Jede Ihrer hetzerischen Reden und jede Ihrer Wortwahlen sollen dazu führen, dass sich diese Demokratie im Innern zersetzt.
Machen Sie erst mal Ihr Studium zu Ende, Herr Hartmann, bevor Sie so einen Unsinn hier erzählen!
Wir identifizieren das, wir machen uns nicht zu Ihrem Büttel. Sie sind diejenigen, die Feinde der offenen Gesellschaft sind. Sie sind es, die Feinde der Demokratie sind, meine Damen und Herren. Sie versuchen, diese Debatte auf eine unsägliche Art und Weise zu instrumentalisieren. Das machen wir nicht mit.
In welchem Semester sind Sie denn?
Das ist wieder ein typischer Brandner: persönlich diffamieren! Verstecken Sie sich doch auf der Toilette im Zug!
Unser Vertrauen gehört der Innenministerin Nancy Faeser, der wir für den Kampf gegen rechts danken. Und an dieser Stelle sehen wir, wer der Hetzer ist.
Danke schön.