Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier vorgelegten Kinderzukunftsprogramm beweist die CDU, dass sie auch das Scholzen gut beherrscht. So oft wie in diesem Antrag die Länder in die Pflicht genommen werden sollen, scheint die CDU vergessen zu haben, dass sie selbst in acht Bundesländern Regierungsverantwortung trägt. Und Sie haben auch vergessen, dass Sie für die Zustände, die Sie hier anprangern, selbst Verantwortung tragen, meine Damen und Herren.
Es ist ein Hohn, dass Sie über die Zukunft von Kindern sprechen; denn Sie haben mit Ihrer Politik der offenen Grenzen vielen Kindern nicht nur die Zukunft, sondern auch das Leben genommen.
Nach nur acht Jahren war das Leben von Leo beendet. Ein Eritreer stieß ihn vor einen ICE. Mia aus Kandel wurde vierzehn Jahre alt, getötet von einem Afghanen mit einem Brotmesser. Julia, neun, aus Dessau spielte mit ihrem Teddy, als sie von einem geduldeten Afrikaner vergewaltigt wurde. Dafür trägt die CDU Mitverantwortung, und Sie tragen auch Mitverantwortung dafür, dass unzählige Eltern heute nicht mehr am Leben sind, die ihre Kinder gerne noch betreut, versorgt und geliebt hätten!
Aber was ist schon ein Kinderleben und Familienglück gegen die Ideologie der Masseneinwanderung? Das beste Kinderzukunftsprogramm heißt: Schützen wir mit Deutschlands Grenzen auch Deutschlands Kinder!
Unsere Kinder werden immer mehr zur Minderheit im eigenen Land. Sie werden gemobbt, verachtet und verhöhnt in den Schulen, weil sie Deutsche sind. „Scharia statt Grundgesetz“ gilt in vielen Klassenzimmern. Mädchen werden unter Druck gesetzt, weil sie einen vermeintlich islamischen Sitten- und Bekleidungskodex nicht einhalten. Lehrerinnen berichten davon, dass sie sich nicht mehr trauen, kurze Kleider anzuziehen, und Israel soll aus den Atlanten geschnitten werden. Das findet in unseren Schulen statt, und darum schicken auch so viele Politiker von Ihren Fraktionen hier ihre Kinder auf Privatschulen, meine Damen und Herren.
In ihrem Antrag beklagt die CDU weiterhin, dass etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland den internationalen Mindeststandard beim Lesen nicht erreicht.
Schuld daran sind angeblich der Fachkräftemangel und die Coronapandemie. Aber es war nicht die Pandemie, die schuld war – es war die Merkel-Regierung, die Schulen und Kindergärten ohne wissenschaftliche Evidenz geschlossen hat.
Sie haben Kindern die Bildung vorenthalten! Sie haben den Kindern große Teile ihrer Kindheit genommen. Das ist Ihre Verantwortung – und diese Schuld, die werden wir Ihnen nicht vergessen.
Machen wir weiter: Auch CDU-Bürgermeister und -Landräte schlagen mittlerweile Alarm und schreiben Brandbriefe, dass keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in Schulen und Kindergärten, mehr stattfinden soll. Und Sie hier in Ihrem Berliner Fraktionselfenbeinturm erzählen von akutem Fachkräftemangel und wollen den Ländern und Kommunen munter immer weitere Pflichten aufbürden, die dort weder finanziell noch personell irgendwie geleistet werden können.
Meine Damen und Herren von der Union, es ist kein Wunder, dass Ihre Brandmauern überall zusammenbrechen. Wir sind im Bund zweitstärkste Kraft, wir sind in mehreren Bundesländern stärkste Kraft.
Sie müssen sich in Zukunft mal entscheiden, ob Sie Politik für Deutschland, ob Sie konservative Politik machen wollen.
Das geht nur mit uns. Am besten, Herr Merz, Sie gehen nach Hause und nehmen Herrn Wüst und Herrn Günther gleich mit,
und dann besinnt sich die CDU vielleicht wieder auf konservative Werte und kann wieder konservative Politik für Deutschland machen.
Vielen Dank.