Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bevor ich zur Sache selbst komme, erlauben Sie mir bitte – ich glaube, das würde der Debatte guttun –,
dass ich zu den Ausführungen, die die Union durch ihren gesundheitspolitischen Sprecher hier gerade vorgetragen hat, kurz einige Worte sage.
Lieber Tino Sorge, ich glaube, du bist nicht nur in deiner Rede vom Wege abgekommen, sondern auch politisch scheint mir hier einiges aus dem Ruder geraten zu sein.
So ist es!
Ich will einmal den Ernst der Lage deutlich machen. Wir haben 16 Jahre lang einen absoluten Stillstand in der Reform der Krankenhauslandschaft gehabt. Durch diesen Reformstau sind die Kliniken in eine absolute Misere geraten. Und alles, was der Union nach dieser Zeit jetzt in der Opposition einfällt, ist, einen zweistündigen Krankenhausgipfel abzuhalten, bei dem es keinen einzigen Finanzierungs- und Reformvorschlag gab,
sondern ausschließlich gesagt wurde, was alles nicht sein soll: dass nämlich eine Krankenhausreform nicht kommen und Transparenz nicht hergestellt werden soll
Das stimmt doch gar nicht!
und warum es sachlogisch ist, dass die unionsgeführten Länder heute wie in der Vergangenheit ihren Investitionskostenverpflichtungen nicht nachkommen. Das ist Politik mit Realitätsverweigerung, die vom Wege abgekommen ist und sich der Verantwortung entzieht. Ich finde, es grenzt schon an Ironie und führt zur Verdummung der Menschen, dass hier so getan wird, als würde es den Kliniken schlecht gehen, nicht etwa weil ein Reformstau die Kliniken in eine schwierige Lage gebracht hat, sondern weil jetzt Reformen auf den Weg gebracht werden. Hier ist doch etwas aus dem Ruder geraten.