Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten, aber auch ein guter Tag für die deutsche Krankenhauslandschaft.
Nach acht Jahren des Stillstandes – wir haben es vorhin diskutiert – in der Krankenhauspolitik unter CDU-Bundesministern setzen wir als Fortschrittskoalition heute mit dem vorliegenden Krankenhaustransparenzgesetz den sprichwörtlichen Startschuss für die tiefgreifendste, längst überfällige Krankenhausreform der letzten 20 Jahre.
Sie hingegen, verehrte Union, kommen – Herr Gürpinar hat es gerade auch angesprochen – 77 Tage nach dem letzten Antrag zum Vorschaltgesetz heute mit einem Aufguss des linken Antrages um die Ecke, der, wenn man ihn sich genauer anschaut, lediglich aus einer Aneinanderreihung von Links und Pressemitteilungen besteht. Inhaltlich verbreiten Sie dabei übrigens das Narrativ, dass der Bund für die gestiegenen Energiekosten nicht aufkommen würde. Dem ist aber mitnichten so – der Minister hat es vorhin gesagt –: Mit den 6 Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden, haben wir die gestiegenen Energiepreise ausgeglichen. Außerdem ignorieren Sie dabei, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen schon seit Jahren nicht nachkommen. Das ist schließlich auch Teil des Problems.
Während Sie sich hier mit einem blutleeren Antrag zu profilieren versuchen, wollen wir mit dieser Reform eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen, die auch noch in 20, 30 Jahren trägt. Dabei verfolgen wir drei zentrale Ziele: Gewährleistung von Versorgungssicherheit im Sinne der Daseinsvorsorge, spürbare Entbürokratisierung, aber insbesondere Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität. Genau hier setzt der vorliegende Gesetzentwurf an, indem er das bisherige System von Qualität und Transparenz der Krankenhausbehandlung weiterentwickelt.
Mit Blick auf die eine oder andere Landesstimme sei mir an dieser Stelle erlaubt, freundlich darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Gesetzentwurf elementarer Bestandteil des Eckpunktepapiers ist,
das wir am 10. Juli mit insgesamt 14 Ländern konsentiert haben. Unser Gesundheitssystem ist halt überkomplex und für medizinische Laien schwer nachvollziehbar. Unsere Aufgabe sollte es daher sein, genau diese Problematik zu überbrücken. Infolgedessen kann und darf sich niemand an Transparenz stören – auch die Länder nicht.
Wir informieren uns beispielsweise über Produkte im Supermarkt, Leistungen eines Hotels im Urlaub oder beim Autokauf über den Spritverbrauch, um gute und möglichst fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Bedingung dafür ist, dass transparente Informationen über die verschiedenen Angebote vorliegen. Wenn dies für den Kauf einer Packung Milch oder eines Wagens oder den Vergleich zweier Hotels möglich ist, sollte dies vor allem auch für das höchste Gut in unserem Leben, unsere Gesundheit, selbstverständlich sein.
Als Fortschrittskoalition wollen wir mehr Transparenz in Krankenhäusern wagen – Transparenz über die angebotenen Leistungsgruppen, Qualitätsaspekte, Fallzahlen und personelle Ausstattung. Fakt ist: Krankenhäuser sammeln und übermitteln bereits heute Daten.
Diese sind aber nicht gebündelt und vor allem nicht niedrigschwellig und barrierefrei abrufbar. Auch als Mediziner und Gesundheitspolitiker frage ich Sie: Wer hat bisher Qualitätsberichte von Krankenhäusern gelesen?
Wir müssen also feststellen, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen, um die Öffentlichkeit angemessen über die Qualität der stationären Versorgung zu informieren. Genau das wollen und werden wir mit diesem Transparenzgesetz entschieden angehen.
Wir wollen Daten bündeln, verarbeiten und sie der Allgemeinheit unkompliziert zur Verfügung stellen. Wir entwickeln die Datenabfrage weiter und ergänzen dort, wo die Datenbasis verbessert und deutlicher gemacht werden muss. Wir ordnen Krankenhäuser entsprechend der Koalitionsvereinbarung erstmals bundeseinheitlichen Versorgungsstufen zu und legen die Verteilung der Leistungsgruppen auf die einzelnen Standorte dar. Diese Veröffentlichung hat lediglich beschreibenden Charakter und keinerlei Konsequenz für die Krankenhausplanung der Länder und für die Krankenhausvergütung.
Es ist allerdings unser erklärter Wille, Patientinnen und Patienten in Form eines Registers eine gut und leicht verständliche Orientierungshilfe an die Hand zu geben, damit sie selbstbestimmt und frei eine qualitätsorientierte Auswahlentscheidung treffen können.
Infolgedessen hat das Krankenhaustransparenzgesetz sehr wohl auch eine originär soziale Dimension. Schließlich fördert ein verständliches, objektiv und sachlich aufgestelltes Transparenzverzeichnis die sozialmedizinische Teilhabe auch von Menschen ohne besondere Kenntnisse oder Ausbildung im Gesundheitsbereich, um schnell und unkompliziert das beste Krankenhaus für sich zu finden.
Qualität ist das Ziel, Transparenz und Aufklärung hin zum mündigen Patienten der Weg. Wie wichtig das Ziel Qualität ist, hat uns erst die fünfte Stellungnahme der Regierungskommission am Beispiel von Krebs- und Schlaganfallbehandlungen eindrucksvoll gezeigt. Spezialisierte und hochqualifizierte Versorgung rettet schlichtweg Leben. Genau das wollen wir erreichen: Behandlungsqualität stärken und dadurch mehr Patientensicherheit erreichen.
Ich fasse daher zusammen: Mit dem heute hier eingebrachten Krankenhaustransparenzgesetz leiten wir endlich die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre ein. Dabei werden wir die Krankenhauslandschaft reformieren und sie bedarfsorientiert und modern aufstellen. Wir werden durch Transparenz und Qualität die Patientensicherheit stärken und durch die Einführung von Vorhaltepauschalen den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser mindern. Das ist gut für die hilfesuchenden Menschen, gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gut für den Arbeitsplatz Krankenhaus, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Lassen Sie uns daher gemeinsam – Bund und Länder – ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem fördern, von dem auch die nachfolgenden Generationen profitieren werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.