Ich bedanke mich, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Grau, ich wollte es Ihnen nur noch mal kurz erklären und die Frage stellen, warum Sie ausgerechnet dieses Gesetz jetzt vorziehen, wo doch andere Probleme im Krankenhausbereich vorrangig sind. Und ich wollte Ihnen noch mal erklären, warum ich das peinlich finde, was hier gerade passiert, weil viel dazu behauptet wurde, was an Transparenz bereits geschieht. Ich sage: Es gibt Notwendigkeiten und Möglichkeiten, die Daten, die existieren, zu vereinheitlichen und auch transparent zur Verfügung zu stellen.
Was aber mit dem Gesetz vor allem passiert, ist, die Level-Einteilung, die Herr Lauterbach in der Bund-Länder-Runde nicht hat durchsetzen können, in diesem Gesetz zu installieren, während wir gerade vor einem Krankenhaussterben stehen, wie es die Gesellschaft noch nicht gesehen hat, und es wird von der Linken bis zur Union, von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Deutscher Krankenhausgesellschaft bis zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Gewerkschaften gemeinsam festgestellt, dass das passiert. Und das Einzige, was Sie tun, ist, alternativ ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das notwendig ist, das aber eine Entbürokratisierung bedingen würde, um es auch transparent gestalten zu können, was aber, wie zu Recht kritisiert wird, nicht passiert.
Das ist also notwendig. Nicht notwendig ist aber, dieses Gesetz zuerst innerhalb einer Woche durch den Bundestag zu peitschen, dann innerhalb von drei Tagen eine Anhörung zu machen, um es dann möglichst schnell in die Gesetzgebung einzubringen. Stattdessen sollten Sie ein wirklich notwendiges Gesetz schaffen, das die Krankenhäuser erhält, die Sie mit Leveln labeln wollen. Ich würde vorschlagen: Drehen Sie es um! Schaffen Sie erst die Sicherheit, dass die Krankenhäuser erhalten bleiben, und dann labeln Sie sie!
Das war meine Erklärung, warum ich glaube, dass das Gesetz in der jetzigen Geschwindigkeit einfach nur peinlich ist.
Vielen, vielen Dank.