Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen sparen. Ja, ich glaube, die meisten wissen: Wir müssen den Haushalt konsolidieren. – Zumindest große Teile der Ampelkoalition sehen das auch so.
Doch gerade an diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz merkt man, worin wir uns unterscheiden, dass wir unterschiedliche Schwerpunkte setzen: wen man schützen zu müssen meint und wen man mehr belasten zu müssen meint.
Bei einer SPD-geführten Bundesregierung hätte man eigentlich gedacht, sie wolle die Schwachen schützen, die, die auf Hilfe angewiesen sind, die, die Unterstützung brauchen. Aber dieses Gesetz hat uns eines Besseren belehrt: Betroffen ist die junge Generation, junge Mütter, die, zugegeben, gut ausgebildet sind und etwas mehr verdienen, aber auch gerne mal ein Jahr Zeit hätten für ihr Baby, und betroffen sind die Rentner.
Fangen wir doch beim ersten Punkt an. Wenn Sie ein Haus streichen lassen wollen, wen nehmen Sie dann? Sie nehmen einen Maler, weil Sie wissen: Der kann es, der hat Erfahrung, der weiß, wovon er redet. Sie nehmen nicht einen Klempner. Der ist auch nicht blöd, der kann das Malern lernen, aber es würde ein wenig länger dauern, er würde ein bisschen brauchen, das Ergebnis würde am Anfang nicht so gut werden. – Genau das, obwohl es eigentlich so logisch ist, berücksichtigen Sie nicht, wenn es um Eingliederungsleistungen für junge Erwachsene bis 25 Jahre geht. Das soll jetzt nicht mehr bei den gut ausgebildeten Jobcentern, die Erfahrung haben, liegen,
nein, das soll jetzt rübergeschoben werden zur Agentur für Arbeit. Und warum? Weil man den Haushalt dadurch schöner darstellen kann. Es zahlen jetzt nämlich nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung.
Dann sind die 900 Millionen Euro verschwunden, und der Haushalt sieht schöner aus.
Das ist nichts anderes als ein Trick. Das sieht jeder Mensch, der sich damit beschäftigt. Das sagen auch die zuständigen Minister in den Ländern, die sich darüber aufregen. Das sagt die Agentur für Arbeit. Das sagen die Jobcenter. Alle sagen es; aber Hauptsache: Nach außen hin sieht alles schön aus.
Noch viel schlimmer ist die Situation beim Elterngeld. Ich weiß: Es gibt einige, die sagen: Wenn jemand 150 000 Euro verdient, dann braucht er doch nicht auch noch eine Unterstützung.
– „Zu versteuerndes Einkommen“, nehmen wir es exakter: 150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen.
Ich kenne solche Fälle. Ich habe leider nicht so viel Geld; aber ich kann diese Menschen gut verstehen. Es ist die Ärztin, die Karriere gemacht hat, die ihr Leben lang in der Schule geackert hat, die ihr Studium gemacht hat, die es geschafft hat, endlich Oberärztin zu sein.
Sie hat ein solches Einkommen; sie hat jahrelang viel Steuern bezahlt. Sie ist fast 40, und sie hätte gerne noch ein Kind. Die Zeit läuft ihr davon. Sie will als Alleinerziehende gerne ein Jahr für ihr Kind da sein.
Jeder darf sich ein Jahr um sein Kind kümmern, aber diese alleinerziehende Ärztin nicht. Jedes Kind bei uns ist wertvoll, für jeden gilt das Existenzminimum. Aber für diese Ärztin, die ein Jahr lang für ihr Kind zu Hause bleiben will, gibt es kein Existenzminimum, keine Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge; denn die hat doch genug angespart, die hat doch zu viel Geld. Diese alleinerziehende gutverdienende Frau lassen wir allein.
Dass Sie sich nicht schämen, dass wir so mit dieser Frau umgehen! Jeder darf ein Kind haben, jeder darf Zeit haben, aber nicht diese Frau. Schämen Sie sich!