Ah ja, Entschuldigung. – Frau Kollegin Göring-Eckardt hat vorhin gesagt: eine Obergrenze als Richtschnur. Als solche hatten wir es auch im letzten Koalitionsvertrag stehen.
Was ist, wenn diese übertroffen wird?
– Hören Sie doch einfach zu.
Dann antworten Sie mal!
Noch mal: Sie müssen meiner Antwort schon zuhören. Dann versuchen Sie, sie zu verstehen. Entweder es gelingt Ihnen, oder es gelingt Ihnen nicht. Aber das ist dann eher Ihr Problem.
Wir brauchen eine Obergrenze als Richtschnur des politischen Handelns.
Aha!
Diese hatten wir im Koalitionsvertrag. Ich sage es jetzt hier zum dritten Mal: Diese Richtschnur muss dann mit Maßnahmen, mit Handeln, mit Positionen unterlegt werden.
Das ist genau das Gegenteil dessen, was diese Ampelkoalition, was die Innenministerin macht.
Das ist noch keine Antwort!
Sie haben eine Richtschnur zum Öffnen mit Ihrem Paradigmenwechsel.
Das ist keine Obergrenze, sondern ein atmendes System!
Wenn Sie dann die Maßnahmen machen, beispielsweise all die Maßnahmen, die wir heute in unserem Antrag vorlegen,
dann werden Sie auch wieder unter diese Zahl von 200 000, wenn wir uns darauf einigen können, kommen.
Also haben Sie gar keine Idee dafür!
Er hat doch schon gesagt, dass Ihre Vorschläge rechtswidrig sind!
– Frau Kollegin Kaddor, ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.
Nein! Sie haben meine Frage nicht verstanden! Beantworten Sie die Frage, Herr Throm!
Das ist die Zielsetzung einer Richtschnur.
Das ist schlecht!