Nina Scheer

Erst einmal: Wir sitzen ja zusammen im Ausschuss, und wir alle haben Augen und Ohren und können sehr wohl Ihre Anträge lesen und auch hören, was Sie dort sagen. Wir gehen auch regelmäßig darauf ein, was Sie sagen.

Zudem: Ich weiß nicht, ob Sie gestern nicht in der Haushaltsdebatte waren oder überhört haben, was unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gestern noch mal gesagt hat. Er hat ein explizites Angebot an die Union gerichtet; das haben Sie offenbar überhört.

Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Ich habe ja gerade eben nicht gesagt, dass wir uns erst einig sein müssten, um Sie einzubeziehen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass unser Angebot eben nicht diese Haltelinie zieht und wir natürlich ein offenes Ohr für Ihre Vorschläge haben, auch bevor Einigkeit in der Ampel besteht. Aber die Vorschläge müssen stringent sein; sie müssen auch tatsächlich eine Linie verfolgen.

Sie haben das Bundesverfassungsgericht bemüht, um hier massive Lücken bei der Handlungsfähigkeit Deutschlands zu provozieren. Diese Lücken haben Sie durch die Klage provoziert.

Sie könnten sie auch noch durch weitere Klagen provozieren. Wir respektieren das Urteil. Aber Sie können sich nicht davon freimachen, dass Sie durch die Klage diese Lücken provoziert haben. – So weit, so gut.

– Das können Sie ja machen.

– Herr Heilmann, Sie können ruhig erst mal stehen bleiben. Das ist eine Antwort auf Ihre Frage.

Der zweite Akt dieser Geschichte müsste dann konsequenterweise lauten, dass gemeinsam ein Ersatz für diese 60 Milliarden Euro gesucht wird.

Aber da lehnen Sie sich genüsslich zurück und sagen: Dann sehen wir mal zu, wie die Ampel mit den fehlenden 60 Milliarden Euro umgeht. Da schauen wir mal genüsslich zu!

Das ist Ihre Strategie.