Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst bei der Innenministerin, Nancy Faeser, bedanken, dass sie in der vergangenen Woche kurzfristig eingesprungen ist, als ich positiv war, eine Covid-Infektion hatte.
Ich will drei Punkte nennen.
Erster Punkt. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unbefriedigend. Hierbei sind zum einen konjunkturelle Belastungsfaktoren, zum anderen aber auch strukturelle Defizite unserer Wettbewerbsfähigkeit, die wir seit vielen Jahren kennen, zu nennen. Die Bundesregierung geht diese entschlossen an, von A wie „Arbeitskräfte“ bis P wie „Planungs- und Genehmigungsverfahren“, die wir beschleunigen wollen.
In meinem Geschäftsbereich kommen zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben hinzu: zum einen das Wachstumschancengesetz, mit dem wir Forschungsförderung, Investitionen und Eigenkapitalbasis stärken, sowie das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir den Kapitalmarktzugang insbesondere für junge und innovative Unternehmen verbessern und mit dem wir über bessere Rahmenbedingungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung die Gewinnung von Talenten in diesem Bereich unserer Wirtschaft verbessern.
Zum Zweiten. Wir haben unverändert eine zu hohe Inflation. Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Es wäre falsch bzw. ökonomisch unverantwortbar, würde der Staat die Inflation dadurch anheizen, dass er jetzt noch Ausgabeprogramme – schuldenfinanziert – auf den Weg bringt. Das macht die Bundesregierung nicht. Sie wissen: Wir halten uns an die Schuldenbremse und erreichen bereits in diesem Jahr ein Staatsdefizit von unter 3 Prozent. Bereits in diesem Jahr sinkt die Staatsschuldenquote, und zwar unter Berücksichtigung des Kernhaushalts sowie aller Sondervermögen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums sind wir bereits auf dem Weg zum Vorkrisenniveau. Die fiskalische Trendwende ist trotz Rekordinvestitionen gelungen.
Zum Dritten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen sehr hohe Migrationszahlen in Europa und auch in Deutschland. Sorge bereitet uns insbesondere die Schlepperkriminalität. Die Bundesinnenministerin hat deshalb zusätzliche flexible Kontrollen im grenznahen Raum angekündigt. Dabei wird der Grundsatz der Freizügigkeit beachtet, dabei wird auch das Wirtschaftsleben nicht beeinträchtigt werden. Aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Schlepperkriminalität nicht in dieser Weise weiter bestehen kann. Ich habe deshalb entschieden, dass der Zoll die Kräfte des Bundesinnenministeriums unterstützt. Bis zu 500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Zolls, insbesondere aus dem Bereich der Kontrolleinheiten Verkehrswege, werden deshalb zur Verfügung stehen, um die Durchsetzung dieser stationären Kontrollen sicherzustellen.
Nach 2015 hat Deutschland streckenweise die Kontrolle über den Zugang in dieses Land verloren.
Dieser Zustand darf nicht fortgesetzt werden.
Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze.