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124. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig142 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, nein, ich habe nicht gesagt, dass ich alle meine Hoffnungen in das Wachstumschancen- und das Zukunftsfinanzierungsgesetz setze, sondern ich habe beide charakterisiert als Bausteine einer angebotsseitigen Strategie, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Das genannte Werk in Magdeburg habe ich hier nicht miteinbezogen; dies geht ja zurück auf eine Entscheidung der Vorgängerregierung, die diese Regierung nur weiterverfolgt.

Ich glaube, dass wir mit einem angebotsseitigen Programm gut beraten sind; denn mit dem Mangel an Arbeitskräften, der überbordenden Bürokratie und den langen Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir hier Bremsen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, deren Beseitigung kein Geld kostet.

Darüber hinaus will ich sagen, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung ja auch dadurch unterstützt, dass wir auf Rekordniveau investieren. 54 Milliarden Euro im nächsten Jahr im Vergleich zu 2019 mit 36 Milliarden Euro sind eine deutliche Steigerung.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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