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124. Sitzung
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Auch wir finden den angebotsorientierten Ansatz richtig. Aber jetzt stellen wir ja fest, dass gerade Ihre Partei, die FDP, im Rahmen ihrer Teilregierungsverantwortung an lauter Entscheidungen mitwirkt, die eigentlich unseren Standort eher belasten und das Angebot einschränken. Die Abschaltung der drei Kernkraftwerke beschränkt das Energieangebot und ist gerade kein Beitrag zur Angebotssteigerung.

Wir stellen auch noch nichts von schnelleren Verfahren oder weniger Bürokratie fest. Sie haben Tausende neue Beamte eingestellt, gerade in der Bundesverwaltung. Die Menschen in Deutschland sind durch höhere Sozialversicherungsbeiträge belastet. Und Ihre Migrationspolitik – Stichwort „Fachkräfte“ – funktioniert ja gerade nicht, sondern verläuft maximal chaotisch. Die Leute landen nicht in Beschäftigung, sondern im Bürgergeld.

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