Gut, Frau Präsidentin. – Ich fahre fort mit der nächsten Hauptfrage. Ich versuche, eine Frage an den Finanzminister zu stellen und keinen Debattenbeitrag zu leisten.
Herr Minister, nach meinem Informationsstand wird die Bundesregierung kommende Woche eine Erhöhung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU mitbeschließen, obwohl dieser MFR ja bereits gewaltige 1,2 Billionen Euro umfasst und eigentlich auch für sieben Jahre festgeschrieben war. Die EU will diesen Rahmen nun, weitestgehend für die Ukraine, um 54 Milliarden Euro erhöhen – um 54 Milliarden!
Nun kann man natürlich durchaus fragen, ob es wirklich im Sinne des Friedens in Europa und im deutschen Interesse ist, das zu tun. Aber meine Frage bezieht sich tatsächlich auf den Haushalt. Die Haushalte 2024 und absehbar sicherlich auch 2025 sind auf Kante genäht; das ist kein Geheimnis. Nun sagt die Bundesregierung der EU bzw. Selenskyj neue Milliarden zu, sodass – nach unserer Rechnung – schon ab 2024 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zusätzlich fällig werden. Frage an Sie: Woher nehmen Sie das Geld, und welche anderen Projekte werden dafür gestrichen? – Danke.