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153. Sitzung
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Gut. – Danke dafür, Herr Minister. Es ist erstaunlich: Sie hatten ja selbst gesagt, dass es schwierig war, diesen Haushalt aufzustellen. Wir reden ja schon von 2024 als dem Jahr, in dem diese Milliarden eingespart werden müssen. Ist es denn wirklich nötig aus Ihrer Sicht?

Die EU sitzt auf Ausgaberesten von 450 Milliarden Euro, ist also in diesem Sinne ohnehin völlig überfinanziert. Wieso braucht es wirklich eine Erhöhung dieser Mittel im EU-Rahmen, was letzten Endes ja doch auch der deutsche Rahmen ist? Das gilt übrigens auch für die Kredite, die für die Ukraine hier aufgenommen werden.

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