Herr Kollege, erstens. Es ist die Haltung der Bundesregierung, bei Gas und Fernwärme die krisenbedingte Maßnahme zu beenden. Zweitens. Im Fall des gesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie obliegt es dem Haushaltsgesetzgeber, nach der Steuerschätzung von Ende Oktober darüber eine definitive Entscheidung zu treffen. Drittens. Der Preispfad für den CO2-Preis ist niedriger als der der Vorgängerregierung. Das heißt, wir machen weniger als ursprünglich im BEHG geplant. Nicht zuletzt hat diese Regierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz die ganze Breite der arbeitenden Bevölkerung steuerlich entlastet, um Kaufkraftverluste zu dämpfen.
Christian Lindner
FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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