Christian Lindner

Frau Kollegin, im Unterschied zur damaligen Situation geht ein sehr großer Teil von Menschen, die zu uns flüchten, nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern in das Bürgergeld mit unmittelbarem Arbeitsmarktzugang, nämlich jene, die aus der Ukraine kommen. Die Unterstützung für diese Menschen findet sich also im Etat des BMAS im Bereich des Bürgergeldes, und wir wollen die Arbeitsmarktintegration verbessern. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund im Wege der gesamtstaatlichen Verantwortung auch an den Leistungen der Länder für Geflüchtete, zum Beispiel aus Afghanistan und Syrien, obwohl deren Unterstützung kompetenziell –