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133. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig74 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, ich weise den Begriff in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine zurück; es gibt dazu keine empirischen Befunde.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung ergreift im Bereich der irregulären Migration durchaus mit den Ländern vereinbarte Maßnahmen – Stichworte „Asylbewerberleistungsgesetz“ und „Analogleistungen“ –, um solche Effekte nicht entstehen zu lassen. Aber ich kann als Vertreter der Bundesregierung Studien, die Sie aus Sekundärliteratur, aus Zeitungen in Deutschland, die Ihnen politisch nahestehen, zitieren, nicht kommentieren.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

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