Herr Finanzminister, apropos Kosten im Zusammenhang mit dem Thema Migration: Wir haben schon mal – das liegt ein bisschen zurück – mit vielen Fragen von der Bundesregierung die gesamtstaatlichen Kosten dafür herauszukriegen versucht, und zwar die jährlichen Kosten für das gesamte Migrationsbewältigungsgeschehen, selbstverständlich über alle Ebenen des Staates. Klar ist, dass die Bundesebene natürlich nur einen Teil trägt. Die Bundesebene hat uns damals immer beschieden, sie wisse das gar nicht und sie könne das auch gar nicht sagen; denn es seien ja die anderen Ebenen betroffen und diese Zahlen hätte sie nicht. Wir glauben nicht, dass Sie die Zahlen nicht haben. Wenn Sie sie nicht hätten, würden wir das für eine problematische Verwaltung halten. Wenn Sie sie haben, aber nicht nennen, glauben wir, dass das kein guter Umgang ist; das war auch so bei der Vorgängerregierung der Fall.
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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