Herr Kollege, tatsächlich sind Bund und Länder in der Haushaltsführung voneinander unabhängig. Deshalb haben wir auch keinen direkten Einblick in die Haushalte der Länder und müssen uns oft genug auch aus öffentlichen Quellen bedienen. Man kann allerdings grob veranschlagen, dass die Größenordnung, die Sie genannt haben, zu hoch liegt. Aber das bedeutet nicht, dass die Kosten illegaler Migration nach Deutschland nicht unakzeptabel hoch wären. Ich füge aber hinzu: Es gibt auch Kosten unterbliebener qualifizierter Einwanderung nach Deutschland; –
Christian Lindner
FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Albrecht Glaser14. März 2024 · AfDFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Januar haben wir uns mit der Anhebung der Einkommensgrenzen im Gemeindefinanzreformgesetz beschäftigt. Es geht dabei um Höchstgrenzen für die Einko
- Albrecht Glaser27. Sept. 2023 · AfDHerr Finanzminister, apropos Kosten im Zusammenhang mit dem Thema Migration: Wir haben schon mal – das liegt ein bisschen zurück – mit vielen Fragen von der Bundesregierung die gesamtstaatlichen Koste
- Stefan Keuter09. Okt. 2020 · AfDHerr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Ende 2014 bis Mitte letzten Jahres hatten wir eine Nettozuwanderung nach Deutschland von circa 3 Millionen Menschen auf einen Ausländeranteil
- Steffen Janich14. Dez. 2023 · AfDSehr geehrte Frau Vizepräsidentin einer ehemaligen Fraktion! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr betrug der Sollwert des gesamten Bundeshaushalts insgesamt knapp 500 Milliarden Euro. Der mit A
- Albrecht Glaser06. Juni 2024 · AfDFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in der Gesetzesvorlage um einen mikroinvasiven Eingriff in die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Regelhaft erfolgt diese im Verhä