Nein, Frau Präsidentin, danke. – Noch nie habe ich so viel Hass und Hetze um eine Petition herum erlebt.
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Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die endete mit einem Massaker!
Und genau diesen Hass will die AfD in dieses Haus tragen und ihm hier eine Bühne bieten,
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Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Bürger, die haben ein Anliegen!
indem sie selber entscheiden, welche Petition hier beraten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden tun immer noch Mehrheiten in diesem Haus. Wir lassen das nicht zu. Wir sind gerne bereit, zu reformieren, aber mit Mehrheiten – wie sich das in diesem Haus gehört – und nicht, wenn jemand alleine meint, wir müssten etwas beraten.
Vielen Dank.
PVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Brandes zu einer Kurzintervention.