Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der AfD: Ich glaube, die Kurzintervention – ehrlich gesagt, auch alle Reden von Ihnen heute – hat auch wieder gezeigt: Für Sie sind Medien besonders dann frei, wenn sie Ihre Auffassung vertreten. Wenn Medien wirklich frei und unabhängig sind, haben Sie an denen nämlich kein Interesse mehr.
Darum geht es heute aber nicht, sondern – und dazu haben Sie wenig gesagt – eigentlich geht es um den Lokaljournalismus. Wenn wir über Lokaljournalismus sprechen, dann denken manche an kuriose Schlagzeilen – zum Beispiel daran, dass Schafe einen Supermarkt stürmen –, an skurrile Alltagsbegebenheiten oder ungewöhnliche Polizeimeldungen. Lokaljournalismus ist aber am Ende viel mehr. Das zeigt allein ein Gedankenexperiment, wenn wir uns mal überlegen, was eigentlich wäre, wenn wir keine Lokalzeitungen mehr hätten: Dann hätten wir keine Medien, die darüber berichten, wie die Sitzungen im Gemeinderat oder im Kreistag stattfinden, und wir hätten keine Recherche zu kritischen Themen vor Ort und zu lokalen Themen. Deswegen liefern Lokalmedien am Ende auch einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass die politischen Prozesse in den Kommunen, auf der kommunalen Ebene, funktionieren. Das ist vor allem deshalb so, weil die Nähe zu den Menschen und den lokalen Akteuren vor Ort vorhanden ist, und das müssen wir auch in Zukunft erhalten.
Wenn wir uns Studien anschauen, sehen wir, wie herausfordernd die Lage ist: Je weniger über lokale Politik berichtet wird, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden. Der Wert des Lokaljournalismus ist am Ende das Vertrauen der Menschen, weil er unabhängig berichtet, und das in einer überraschenden Themenbreite und -tiefe. In meiner Heimat wird der „Hanauer Anzeiger“ – er ist die drittälteste Tageszeitung in Deutschland und hat letztes Jahr seinen 300. Geburtstag gefeiert – regelmäßig ausgezeichnet. Wir hatten zum Beispiel die Berichterstattung zum 19. Februar 2020 in Hanau. An diesem Beispiel zeigt sich, was der Lokaljournalismus leistet: Während bundesweit das Scheinwerferlicht nur für wenige Tage auf so einem Ereignis liegt, sind es die Lokalmedien, die an solchen Themen dranbleiben und über Jahre hinweg darüber berichten, auch darüber, was so eine Tat mit einer Stadt macht.
Trotzdem müssen wir bei allem Lob für den Lokaljournalismus auch sagen, dass er extrem unter Druck steht; das haben wir heute auch schon gehört. Die Zahl wirtschaftlich unabhängiger Tageszeitungen pro Landkreis sinkt massiv. Wir nehmen eine zunehmende Versteppung wahr. In jedem zweiten Landkreis haben wir nur noch eine Tageszeitung. Natürlich führt das auch dazu, dass in den kleinen kommunalen Kontexten immer weniger Medienvielfalt vorhanden ist. Und natürlich hat es einen Grund unter anderem darin, dass die Gesamtumsätze der Zeitungsbranche zurückgegangen sind, weil die Anzeigenumsätze massiv eingebrochen sind.
Deswegen haben sowohl die Lokalmedien ihre Aufgaben zu machen, wenn es darum geht, auch die Zeitungen in die digitale Welt zu überführen, als auch wir als Politik. Deswegen müssen wir über eine Digitalabgabe sprechen. Die Digitalabgabe ist aber kein Allheilmittel.
Herr Präsident, ich würde die Zwischenfrage zulassen.