Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn die Ampelregierung heute eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen vorlegt, müssen wir alle ganz genau hinschauen, und zwar allein schon aus der Erfahrung heraus, dass sich bislang jede vermeintliche Strategie dieser Regierung als Desaster für Deutschland entpuppt hat.
Ihr Strategiepapier ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, warum es mit unserem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich bergab geht. Das Wort „sozial“ taucht in Ihrem Papier über 200-mal auf, aber das Wort „Marktwirtschaft“ kommt nur zweimal vor.
Man liest immer wieder von dem Lieblingswort der Grünen, nämlich Transformation. Transformation, Transformation – das ganze Land soll transformiert werden, und zwar in Wirklichkeit weg von der Marktwirtschaft, hin zu einer staatlichen Planwirtschaft.
Man könnte auch sagen: zum Ökosozialismus.
Ich zitiere mal nur einige wenige Punkte, auch für die Zuschauer; denn die können das sonst vielleicht nicht glauben. Sie wollen „sozial-ökologische Wertschöpfung generieren“. Sie wollen „Nachwuchsgruppen in der Sozial-ökologischen Forschung“ fördern, die sich – und jetzt genau zuhören! – mit „solidarischer Landwirtschaft als sozial-innovative Organisationsform“ beschäftigen sollen.
Für mich klingt das sehr stark nach LPG im Stil der DDR, meine Damen und Herren.
Das wollen Sie. Wir lehnen das komplett ab.
Sie werden scheitern mit dieser Strategie.
Natürlich machen Sie auch Front gegen das Auto. Sie wollen nämlich – das steht auch in dem Pamphlet – die „Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Mobilitätswende-Maßnahmen“.
Ich übersetze mal, was das bedeutet. Im Klartext wollen Sie als Regierung den Bürgern das Auto wegnehmen –
natürlich auch das finanziert mit dem Steuergeld der Bevormundeten, also von Ihnen, liebe Bürger.
Die Forderung nach der einzig echten sozialen Innovation, die wir als AfD schon seit Jahren gestellt haben, nämlich nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, lassen Sie in Ihrem Papier geflissentlich weg. Stattdessen ist es Ihnen besonders wichtig, Ihre sogenannten sozialen Innovationen – vielleicht sollte man hier eher von „sozialistischen“ sprechen – gleichzustellen mit echten Innovationen, also mit Erfindungen aus dem technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Das ist wirklich dreist.
Da fragt man sich doch: Was soll das alles? Warum lassen Sie die Menschen nicht einfach selbst entscheiden, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll? Warum vertrauen Sie nicht den bewährten Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft?
Mit dem Erfolg der Unternehmen kamen über viele Jahre hinweg positive gesellschaftliche Veränderungen allein schon dadurch, dass der Wohlstand immer breitere Bevölkerungsschichten erfasste. Damit ergaben sich für die Menschen in unserem Land im Laufe der Jahre ganz neue Möglichkeiten des Wohnens, des Arbeitens, des Reisens, der Freizeitgestaltung, letztlich der gesamten Palette der gesellschaftlichen Teilhabe, und zwar ohne dass eine ideologisch verblendete Regierung sie in irgendeine Richtung gezwungen hat,
von ganz alleine. So etwas nennt man übrigens „Freiheit“, meine Damen und Herren.
Freiheit ist ein Begriff, der weiten Teilen dieser Regierung absolut fremd ist. Das hat man insbesondere bei den unsäglichen Coronazwangsmaßnahmen gesehen, die Sie verhängt haben.
Sie haben total den Kompass verloren. Die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von Politikern vorangetrieben, die aus den vorangegangen dunklen Zeiten die richtigen Schlüsse gezogen hatten:
Freiheit statt Unterdrückung, Vernunft statt Ideologie.
Das waren für Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und viele andere die Leitlinien, an denen sie sich orientiert haben.
Genau damit wurde Deutschland erfolgreich. Das Wirtschaftswunder war eine Folge kluger Politik. Die Regierung setzte die richtigen Rahmenbedingungen, nämlich Freiheit und Vernunft. Diese trafen dann auf deutsche Tugenden wie Fleiß, Genauigkeit, Erfindertum und Qualitätsbewusstsein, und zwar auf Basis des christlichen Menschenbilds, das den Menschen als ein von Gott geschaffenes und geliebtes Individuum betrachtet, das seine Entscheidungen in Freiheit und mit Verantwortung selbst trifft.
Sozialer Fortschritt war die logische Folge davon, ohne dass man für vermeintliche soziale Innovationen Steuergeld ausgeben musste.
Weil Sie Ihrem ganzen Unsinn offenbar selbst nicht so recht trauen, wollen Sie dann auch noch den weltweit am meisten anerkannten Faktor für die Messung von Wirtschaftskraft aushebeln, nämlich das BIP, das Bruttoinlandsprodukt. An seine Stelle sollen irgendwelche neuen Indikatoren treten, wachsweich und beliebig, eben gerade so, dass Sie den Bürgern später einreden können, ihr Wohlstand sei doch immens gewachsen, obwohl sie im Geldbeutel täglich das genaue Gegenteil sehen.
Von so einem Unsinn können sich freiheitlich orientierte Bürger nur mit Grauen abwenden, meine Damen und Herren.
Die Menschen in unserem Land wollen nicht diesen links-grünen, paternalistischen, dirigistischen, planwirtschaftlichen, bevormundenden Staat, der in die Familien und die Unternehmen überall hineinregiert.
Sie wollen ihr Leben selbst bestimmen, in Freiheit und Wohlstand. Ich bin froh, dass die Wähler in Bayern und Hessen schon in der nächsten Woche die Gelegenheit haben, ein starkes Signal hierfür zu setzen und Ihre planwirtschaftliche Politik abzuwählen.
Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen felsenfest zur sozialen Marktwirtschaft.
Ich habe den Eindruck, auch nach den Reden von allen Fraktionen, die ich bisher gehört habe, dass wir hier im Bundestag die letzten Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sind.
Haben Sie herzlichen Dank.