Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe interessierte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich hatte wirklich eine Rede vorbereitet und habe mich intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt, bis ich heute Morgen erfuhr, wer redet: Herr Poseck. Da wusste ich: Es wird billiger Hessen-Wahlkampf,
und nichts anderes haben wir jetzt gerade erlebt. Das war deswegen so verwunderlich, weil die Medien ja vermuten, Sie wollten zum Bundesverfassungsgericht. Dann, finde ich, muss man hier doch objektiver argumentieren
Das war objektiv!
und kann nicht wirklich solche billige Rhetorik an den Tag legen.
Das ist merkwürdig.
Es gibt eine zweite Merkwürdigkeit. Die hat damit zu tun, dass ich aus der Kripo in Hessen weiß – passen Sie ordentlich auf! –, dass der Innenminister Beuth – wo ist der eigentlich bei dem Thema, wieso spricht der denn jetzt gar nicht? –
bis vor Kurzem noch gar nicht – –
– Bitte?
– Ist da Herr Beuth? Gehört Herr Beuth jetzt dahin? Herr Merz, passen Sie lieber mal ordentlich auf.
Herr Beuth wollte bis vor einiger Zeit noch gar nicht wissen, dass es Clankriminalität gibt – das musste die Kripo ihm erst mal erklären –; für ihn gab es gar keine in Hessen. Das war doch die Wahrheit.
Umso bemerkenswerter, dass Sie sich trauen, jetzt dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu bringen.
Sagen Sie mal was zur Sache!
Ich sage Ihnen mal die Überschriften: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ – Mai 2022; „Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen“ – Juli 2023. Und jetzt Ihre Überschrift; die anderen beiden waren von der AfD. Sie hecheln der AfD erneut hinterher,
Das ist doch Unsinn!
So ein Schwachsinn! Sie sind untätig! Sie sind verantwortlich!
und ich finde, es ist dem Inhalt nach auch peinlich.
Ich hatte erwartet, dass Sie sich jetzt hier aufregen. Das Problem ist nämlich, dass Sie sich an dieser subtilen Erzählung beteiligen, die ich Ihnen gleich erläutern will, und suggerieren, es gäbe außer der Clankriminalität überhaupt gar keine anderen Kriminalitätsbedrohungen in Deutschland,
So ein Schwachsinn!
und das ist schlicht falsch.
Was erzählen Sie denn hier?
– Ob das Schwachsinn ist oder nicht, das überlasse ich Ihrer Bewertung.
Natürlich ist das Schwachsinn!
Aber ich finde es eine gewaltige Unverschämtheit, bevor Sie mir bis zum Ende zugehört haben, eine solche Bewertung an den Tag zu legen. Dafür sollten Sie sich schämen.
Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie hier erzählen!
Es gibt nämlich zwei Zusammenhänge. Der erste Zusammenhang ist: In Deutschland ist das Leben im internationalen Vergleich außerordentlich sicher, und die Leute fühlen sich in Deutschland auch außerordentlich sicher.
Das steht auch bei uns im Antrag drin! Als erster Satz!
Aber man muss Ihnen hier erklären – wir waren neulich bei der ESA –, wie groß das Universum ist, dass da 1 Billion Galaxien drin sind, wie viele Sterne in der Milchstraße sind und dass die Erde nur ein Teil davon ist. So ist das nämlich mit der Clankriminalität, bezogen auf die Kriminalität in Europa insgesamt.
Was für eine peinliche Rede!
Inhaltsreich ist nämlich, dass Europol sagt: Wir haben 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union.
Meine Güte, und das will ein Fachmann sein!
– Wenn Sie das lustig finden, dann können Sie das machen und dann können Sie das auch in Hessen vor mir aus weitermachen: das interessiert mich nicht.
Die Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagt – ich zitiere wörtlich –:
„Ich bin besorgt über die Auswirkungen der schweren und Organisierten Kriminalität auf das tägliche Leben der Europäer, das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer staatlichen Institutionen. Ich bin auch besorgt über das Potenzial dieser Phänomene, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.“
Damit meint sie folgende Phänomene – das sind über 80 Prozent der gemeldeten Delikte –: Drogenhandel, organisierte Eigentumskriminalität, Verbrauchsteuerbetrug, Menschenhandel, Online- und andere Betrugsfälle, Schleusung von Migranten, fast die Hälfte davon Drogenhandel. Da geht es um Kokain und Multimilliardengeschäfte. Es geht im Moment um Crack. Es geht um synthetische Drogen, um Cannabis, um Cybercrime-Schäden in Deutschland, und zwar in Höhe von über 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Es geht um sexualisierte Gewalt an Kindern inklusive Livestreaming. Es geht um Schleusung, Geldautomatensprengung, Betrugsmaschen, Ladendiebstahl – organisiert –, Taschendiebstahl, Metalldiebstahl. Es geht um illegalen Tabakwarenhandel und Abfallhandel.
Das ist jetzt das Strafgesetzbuch!
Eine Vorlesung aus dem Strafgesetzbuch!
– Das ist schwer auszuhalten, nicht? – Es geht um das drittgrößte Kriminalitätsphänomen, Umweltkriminalität – deswegen diskutieren wir gerade einen Ökozid –, und es geht um Produkt- und Markenpiraterie.
So, und das erzähle ich Ihnen deswegen, weil es für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger bedeutsam ist. Das sind die Bedrohungen, mit denen wir uns insgesamt auseinandersetzen müssen. Da würde ich mir wünschen, dass auch die Länder über Teile dieser Bedrohungen etwas intensiver nachdenken würden und darüber, ob man die bekämpfen muss.
Sie machen es jedenfalls nicht!
Ein Teil davon ist die Clankriminalität.
Jetzt wollen Sie viele Dinge machen, die die AfD auch schon vorgeschlagen hat
Das ist doch positiv!
oder/und die längst in Bearbeitung sind. Das wissen Sie doch ganz genau. Wenn Sie fordern, ein bundesweites Lagebild offenzulegen, dann wissen Sie doch, dass das nicht der Bund vorlegen kann, sondern dass das längst in einer Bund-Länder-Projektgruppe in Arbeit ist.
Also warum tun Sie denn so, als sei das jetzt eine Hausaufgabe und ein Vorwurf an die Bundesregierung, dass es da noch kein Lagebild gebe?