Zum Inhalt springen
126. Sitzung
Freitag, 29. September 202320. Wahlperiode, 126. SitzungNull Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen
3 VermerkeReaktionswert: niedrig170 Wörter Im Protokoll lesen

Dann warten wir es doch mal ab, Herr Kollege Fiedler.

Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege Fiedler, was Ihre normale Debattenkultur anbelangt. Aber das, was Sie heute hier abliefern, ist wirklich unter Ihrem Niveau

Lachenbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und ist wahrscheinlich dem hessischen Landtagswahlkampf geschuldet.

Beifallbei der CDU/CSU

Sie haben gerade darauf verwiesen, dass es insbesondere Länderaufgabe ist, und haben auch darauf verwiesen, dass der Herr Beuth hier nicht anwesend ist. Jetzt hat Ihre Innenministerin, immerhin hessische Spitzenkandidatin, das Thema „Bekämpfung der Clankriminalität“ zu einem ihrer Herzensanliegen erklärt, jedenfalls in den Überschriften der „Bild“-Zeitung. Gemacht hat sie hier im Bund tatsächlich nichts.

Aber jetzt haben wir uns, weil es ja Länderaufgabe ist, auch das Wahlprogramm der hessischen SPD angesehen. Das ist immer interessant, nur: kein Wort zur Clankriminalität, kein Wort zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wenn es wirklich ein Schwerpunkt der Länder wäre, dann müsste doch die deutsche Innenministerin, die hessische Spitzenkandidatin ist, dieses Thema auch entsprechend in den Fokus rücken. Nichts hat sie getan, Herr Kollege Fiedler. Was ist Ihre Antwort zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität?

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufder Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ähnliche Reden