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126. Sitzung
Freitag, 29. September 202320. Wahlperiode, 126. SitzungNull Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgen
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft110 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Kollege Wiese, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben am Anfang eingeführt, dass die Clankriminalität ein Teilaspekt der Organisierten Kriminalität ist. Dem stimme ich zu. Deswegen habe ich auch vorhin den Kollegen Fiedler gefragt, ob im Wahlprogramm der SPD Hessen das Wort „Clankriminalität“ oder „Organisierte Kriminalität“ erscheint.

Zurufvon der SPD: Nein! Haben Sie eben nicht! Das stimmt nicht!

Dem ist nicht so.

Im Gegensatz dazu findet es sich im Wahlprogramm der CDU in Hessen. Das haben wir gerade aufgrund eines Tweets einer Ihrer Kollegen nochmals nachgeprüft. Dort wird in der Tat die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angesprochen, wie das Peter Beuth im Übrigen seit Jahren sehr erfolgreich macht.

Beifallbei der CDU/CSU

Insofern würde ich Sie bitten, Ihre Aussage zu korrigieren, Herr Kollege.

Ihre Rede braucht einen Faktencheck! Beim Faktencheck durchgefallen!

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