Norbert Röttgen

Die vorgeschlagene Nachfrage wäre auch gut gewesen. Ich habe mich aber dafür entschieden, eine andere Frage zu stellen, nämlich zu einer Konsequenz in der Iranpolitik, der Sie ja jetzt auch zustimmen. Sie haben schon mehrfach den Antrag genannt, den die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema eingebracht haben. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich – ich zitiere – „mit Nachdruck für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU aktiv einzusetzen“. Sie stimmen diesem Antrag und damit dieser Forderung zu. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie nunmehr die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU für rechtlich möglich halten? Denn sich für etwas rechtlich Unmögliches einzusetzen, könnten Sie sich ja nicht selbst auffordern.