Annalena Baerbock

Ich verstehe diese Nachfragen. Nichtsdestotrotz, gerade an die Unionsfraktion gerichtet: Da geht es ganz viel darum, was wir seit Jahren machen. Und auch Vorgängerregierungen konnten den Kurs der iranischen Regierung, des iranischen Regimes nicht ändern. Deswegen versuchen wir, all die kleinen Stellschrauben, wo wir verschärfen können, weiter anzuziehen und anders als Vorgängerregierungen Sanktionssysteme auch für Menschenrechtsverletzungen auf den Weg zu bringen. Wir haben bekanntermaßen auch ein Sanktionsregime mit Blick auf Waffenexporte und mit Blick auf die Ukraine. Da sind bereits mehrere Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Das heißt, meine Antwort auf Ihre Frage lautet konkret: Wir sanktionieren das, was einen Bruch des internationalen Rechts darstellt.