Meine Nachfrage. Es gibt in der Tat Bankkonten, die willkürlich gekündigt werden, und es gibt unliebsame Blogger, die grundlose Kündigungen von Bankkonten erleben, bei denen in die wirtschaftliche Lebensgrundlage eingegriffen wird. So hat zum Beispiel der bekannte Blogger Hadmut Danisch diesen Fall öffentlich gemacht. Können wir in Zukunft erwarten, dass die Bundesregierung dort gesetzgeberisch tätig wird?
Mittwoch, 11. Oktober 202320. Wahlperiode, 127. SitzungBefragung der Bundesregierung
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