Frau Präsidentin! Ach, Frau Klöckner, wenn wir es uns so einfach machen würden! Ich glaube, wir sind in einer so ernsten wirtschaftlichen Lage – das ist ja beschrieben worden –,
dass für solche Mätzchen und solche Sprüche hier im Plenum kein Raum sein sollte.
Die Bundesregierung hat vor einem Jahr ein Belastungsmoratorium beschlossen. Wir haben nach den Gesprächen mit den Verbänden feststellen müssen, dass die Verbände besorgt sind. Ich finde, wir haben die Pflicht und auch das Recht, als Parlament zu sagen: Okay, Bundesregierung, eigentlich wolltet ihr ja am 1. Oktober mit den Regelungen beginnen. Wir wollen das noch mal intern debattieren. – Dagegen haben wir uns im Ausschuss auch überhaupt nicht gewehrt; denn es sind bestimmte Fragen aufgekommen. Es sind auch Erklärungen von der Bundesregierung im Ausschuss genannt worden, die vielleicht die Kritik der Verbände auch etwas in ein anderes Licht rücken würden. Deswegen: Lassen Sie uns die Gelegenheit wahrnehmen, um in der Debatte mit der Bundesregierung festzustellen, wie wir erstens die Bedenken beseitigen können und wie wir zweitens vielleicht noch Verbesserungen an dem Papier oder an den Lösungen finden können.
Wir wissen, dass gerade die Small Tickets, die wir ja eingeführt haben, der deutschen Wirtschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen im Export sehr geholfen haben; das ist eine Erfolgsgeschichte. Das hilft der deutschen Wirtschaft. Und nun müssen wir bei den großen Kreditrahmen eben schauen, wie wir die Rahmenbedingungen setzen.
Deswegen stellen wir als FDP die Frage: Ist diese Aufteilung von den Prozenten her – 17 Prozent grün, also 98 Prozent Abdeckung, 80 Prozent weiß, also 95 Prozent Abdeckung, und 3 Prozent keine Absicherung der Exporte – wirklich so zutreffend? Das möchten wir bitte noch mal geklärt haben.
Ich bin auch zuständig für die Luftfahrt. Dazu sind manche technischen Voraussetzungen formuliert. Im Moment steht im Papier, dass ab 2030 Flugzeuge nur noch dann versichert werden, wenn sie zu 100 Prozent mit E-Fuels geflogen werden können.
Ist das realistisch?
Nach einem Gespräch mit der Lufthansa gestern Abend, die erklärt hat, zurzeit würden sie 0,2 Prozent ihres Spritbedarfes über diese Alternativen abdecken, also von 100 Tonnen am Tag genau 2 Tonnen, frage ich mich: Sollen wir Dinge in bestimmte Verordnungen und Regeln hineinschreiben, von denen wir jetzt schon wissen, dass die Industrie sie nicht einhalten kann? Also, ich finde, es ist richtig, dass wir dieses Papier noch mal in die Werkstatt zurückschieben.
Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, und dann werden wir sehen, wie wir mit dem Antrag der Union umgehen werden.
Vielen Dank.