Sehr geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Jede Familie, die unter hohen Energiekosten leidet, weiß, wie wenig Ihnen dieses Ziel tatsächlich bedeutet. Jedes mittelständische Unternehmen, das durch Ihre Zumutungen für immer in die Knie gezwungen wird, weiß, dass es keine nächste Generation an Lehrlingen geben wird.
Das durchaus Perfide ist: Ihre Ziele sind überhaupt gar keine schlechten, nur fehlt Ihnen jeder Bezug zur Lebensrealität dieses Volkes. Wie damals im sozialistischen Deutschland arbeiten Sie mit Zahlen und Statistiken, die die Realität eben nicht abbilden. Und wie das Politbüro sprechen Sie nur mit ausgewählten Bürgern und besuchen nur Musterbetriebe und nicht die Ruinen Ihrer Wirtschaftspolitik.
Aus gegebenem Anlass aber zu etwas anderem. Das Prinzip 5 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verlangt, den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft zu wahren und zu verbessern. Der soziale Zusammenhalt in diesem Land sieht in diesen Tagen dergestalt aus, dass sich Tausende Menschen in Deutschland über den hundertfachen Mord an wehrlosen Zivilisten, Männern, Frauen, Kindern und Babys nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen freuen. Menschen feiern auf unseren Straßen die Enthauptung von Säuglingen, Massenvergewaltigungen und die Ermordung Unschuldiger.
Diese Menschen haben Sie zu Hunderttausenden in unser Land geschleust – ohne Kontrolle, ohne Feststellung der Identität. In ihren Parallelgesellschaften leben sie offen ihren Antisemitismus und ihren Hass auf unsere Zivilisation aus. All dies ist seit Jahren bekannt, und seit 2017 macht die AfD auf diese Missstände aufmerksam, um dafür von Ihnen beschimpft zu werden.
Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Terroristen müssen in Deutschland durch die Polizei vor dem wütenden Mob fanatischer Terrorunterstützer geschützt werden. Muslime gehen Hand in Hand mit Linksextremen, die diese Gesellschaft, diesen Staat und diese Zivilisation ablehnen.
Glauben Sie wirklich, dass Menschen, die die Bestien der Hamas feiern, sich für den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft interessieren? Oder könnte es vielleicht sein, dass diese Menschen sich auch über unseren Tod, den Tod der Ungläubigen, genauso freuen würden?
Die offene Gesellschaft, sie wurde zerstört durch offene, unkontrollierte Grenzen und kollaborierende Politiker, die aus politischer Bequemlichkeit dem Antisemitismus und der Gegenaufklärung in Deutschland den Weg geebnet haben. Den sozialen Zusammenhalt haben Sie auf dem Altar der woken Diversität geopfert.
Kommen wir zu Nachhaltigkeitsziel 16: eine friedliche Gesellschaft mit Zugang zur Justiz sowie funktionierende, rechenschaftspflichtige Institutionen. Einer der Indikatoren erfasst den Anteil der Bevölkerung, der sich in seiner Wohnumgebung nachts alleine nicht sicher fühlt.
Zwischen 2012 und 2020 ist der Anteil der Menschen, die sich nachts zu Hause sehr sicher fühlen, um fast 40 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Personen, die sich unsicher oder sogar sehr unsicher zu Hause fühlt, ist im gleichen Zeitraum um 60 Prozent angestiegen. Diese Zahlen sprechen nicht für das Vorhandensein von – Zitat – leistungsfähigen rechtsstaatlichen Institutionen, wie das Ihre Nachhaltigkeitsstrategie fordert. Diese Zahlen zeigen, dass Sie die Kontrolle verlieren.
Gleichzeitig ist es an der Zeit, mit einem anderen, weitverbreiteten Märchen aufzuräumen: der flächendeckenden Diskriminierung in Deutschland. Die hier im Rahmen der Indikatoren erfassten Werte – sie sind ohnehin auf einem niedrigen Niveau – sind zwischen 2015 und 2021 noch mal um 39 Prozent zurückgegangen. Sofern Sie also kein AfD-Mitglied sind, haben Sie gute Chancen, in Deutschland nicht diskriminiert zu werden.
Zuletzt noch ein Blick auf das Hauptziel der Nachhaltigkeitsstrategie: die Bekämpfung der Armut. Der dortige Indikator war bis 2019 immer unterhalb des EU-Mittelwertes. Also, es gab weniger Armut in Deutschland. Aber dann wurde die Erhebungsmethode angepasst und an das EU-Niveau angeglichen. Das Ergebnis der bislang einzigen Auswertung in 2020 ist, dass Armut und starke Armut in Deutschland auf dem Niveau der EU liegen, die Armutsquote sogar leicht darüber. Daraus folgt: Deutschland ist kein reiches Land. Wir liegen bei der Armut im EU-Durchschnitt, zahlen aber weiterhin den Großteil der sozialen Wohltaten für andere Staaten, damit Sie weiterhin Ihre Lebenslüge vom reichen Land träumen können. Und das ist sicher nicht nachhaltig.
Meine Damen und Herren, die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nehmen nur zwei Seiten innerhalb des 391 Seiten starken Bandes zur Nachhaltigkeitsstrategie ein. Sie verlieren sich damit in den bürokratischen Erklärungsabläufen, welchen Weg Nachhaltigkeit im Regierungsapparat nimmt und wie viel Umweltpapier Sie gekauft haben, sowie den statistischen Arbeitsnachweisen von Sitzungen des Staatssekretärsausschusses. Ihre sogenannte Strategie lebt davon, dass Sie weiter die Realität ignorieren und sich selbst mit Ihrer Heile-Welt-Rhetorik trösten.
Die Welt verändert sich momentan rasant. Neue Konflikte entstehen, alte eskalieren. Unsere Wirtschaft stagniert. Deutsche Bürger werden im In- und Ausland Opfer von Gewalt. Und Sie produzieren planwirtschaftliche Denkschriften und warme Worte in der „Tagesschau“. – Wissen Sie, was unsere Nachhaltigkeitsstrategie ist? Eine Zukunft für unsere Kinder in Sicherheit und Wohlstand. Ihre Arbeit zeigt jeden Tag aufs Neue, dass dies ausschließlich mit der AfD zu erreichen sein wird.