Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Die Nachhaltigkeitsziele sind wichtig. Sie sind eine wichtige Richtschnur für unsere gesamte Politik und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und weltweit. Die Nachhaltigkeit der Rechtsordnung, der Rechtsetzung und der Durchsetzung des Rechts ist auch fundamental für die Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es sehr wichtig, dass auch dies in den 17 Nachhaltigkeitszielen unter Nummer 16 verankert ist.
Lassen Sie mich hier über zwei wichtige Beispiele sprechen: die Umweltkriminalität und den Verbraucherschutz. Zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei uns in Deutschland, aber auch weltweit müssen wir konsequent gegen Umweltkriminalität vorgehen. Organisierte Kriminalität ist seit Jahren weltweit eines der am schnellsten wachsenden Probleme neben der Umweltkriminalität. Das sehen wir nicht nur an den wilden Müllkippen in unseren Wahlkreisen, sondern auch im Bereich des Handels mit Wildarten oder am illegalen Holzeinschlag.
Auf der Liste der Organisierten Kriminalität hat die Umweltkriminalität den Bereich des Menschenhandels überholt und steht nach dem Drogenhandel und der Warenfälschung auf Platz drei der Liste der am meisten auftretenden Organisierten Kriminalität, mit einem Umsatz von 150 Milliarden bis 288 Milliarden US-Dollar. Die steigenden hohen Gewinne in Kombination mit geringer Wahrscheinlichkeit, der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, stellen ein sehr großes Problem dar, auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Es wirkt als Brandbeschleuniger für den Klimawandel und auch hinsichtlich des in dieser Debatte schon sehr oft angesprochenen Artensterbens. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen wir konsequenter auch gegen diese Kriminalität vorgehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr beim BKA eine Stabsstelle gegen Umweltkriminalität eingerichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen aber auch das Strafrecht anpassen. Damit sich Umweltkriminalität nicht lohnt, müssen Gewinne daraus besser ermittelt und abgeschöpft werden können. Und wir brauchen ein effektives Unternehmenssanktionsrecht; denn die redlichen Unternehmen, die sich gut um die Nachhaltigkeit, den Umweltschutz und den Klimaschutz in unserer Gesellschaft kümmern, brauchen einen fairen Wettbewerb. Für diejenigen, die unsere Regeln brechen, brauchen wir ein Unternehmenssanktionsrecht.
Ein erheblicher Teil der Rechtspolitik beschäftigt sich aber auch mit dem Ausgleich der Interessen verschiedener Wirtschaftsteilnehmer. Ganz besonders deutlich wird das beim Verbraucherrecht. Ich spreche bewusst nicht von Verbraucherschutz, sondern von Verbraucherrecht; denn Verbraucherpolitik ist mehr als Schutz. Sie hat auch die Aufgabe, unser Zusammenleben nachhaltig zu gestalten. Verbraucherrechte sind Hebel, die in unserer Gesellschaft für ein Wirtschaften aller Akteure auf Augenhöhe sorgen sollen. Wenn Verbraucherrechte klug gemacht sind, können sie Leitplanken für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften sein. Dabei ist fundamental, dass die Dauer der Gewährleistungsfrist ein effizienter Hebel ist, um die Langlebigkeit der Produkte zu fördern. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt, das Klima und die Ressourcen in unserem Land und weltweit. Deshalb haben wir als Ampel vereinbart, für langlebige Güter eine flexible Gewährleistungsdauer einzuführen, je nachdem, was die Hersteller hinsichtlich der Lebenszeit der Produkte bestimmen. Dadurch schaffen wir einen wirtschaftlichen Anreiz für die Herstellung langlebigerer Produkte. Für nachhaltiges Wirtschaften muss es neben bewusstem Konsum langlebige Produkte in unserer Gesellschaft geben. Produkte müssen auch repariert werden können; wir brauchen ein Recht auf Reparatur für die Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft und in unserem Zusammenleben.
Vielen Dank.