Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor 30 Jahren hatten wir in Deutschland einen Müllnotstand. Die Müllberge sind gewachsen. Man wusste gar nicht, wohin mit den ganzen Verpackungsabfällen. Damals hatte Klaus Töpfer, der frühere Bundesumweltminister, eine Idee – er hat sie umgesetzt, und sie war erfolgreich –: Jeder, der in Deutschland eine Verpackung auf den Markt bringt, muss sie hinterher wieder zurücknehmen, muss sie verwerten oder muss für die Entsorgung des Mülls bezahlen. – Und damit, meine Damen und Herren, entstehen Anreize, Verpackungsabfälle zu vermeiden, und wenn sie entstehen, müssen sie wiederverwertet werden. Aus Abfällen werden neue Produkte; es entsteht eine Kreislaufwirtschaft.
Meine Damen und Herren, ich frage: Warum greifen wir heute diese Idee von damals nicht auf, um das Klimaproblem von heute, das CO2-Problem, in den Griff zu bekommen? Das, was damals die Müllberge waren, ist heute die zu hohe CO2-Konzentration in der Atmosphäre.
Und deswegen muss doch gelten: Je mehr CO2 beispielsweise durch eine bestimmte Produktionsweise ausgestoßen wird, desto höher der Preis. Das schafft Anreize, CO2 zu vermeiden. Und wir müssen dafür sorgen – jetzt gehen wir einen Schritt weiter –, dass CO2 nicht nur als Abfallprodukt betrachtet wird, sondern als Wertstoff, als Rohstoff für neue Produkte gesehen wird. Es muss gelten, dass CO2 dort, wo es entsteht – oder an anderer Stelle –, möglichst wiederverwertet wird, um eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft zu etablieren.
Meine Damen und Herren, wir haben heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge eingebracht, die wir debattieren und über die wir gleich abstimmen. Und in diesen Anträgen machen wir ganz konkrete Vorschläge, wie wir Hürden aus dem Weg räumen können, um zu einer CO2-Kreislaufwirtschaft zu kommen. Und es gibt heute vielversprechende, beeindruckende Technologien, die es ermöglichen, aus CO2 wieder neue Produkte herzustellen, beispielsweise in der chemischen Industrie synthetische Kraftstoffe. Das Potenzial für die Wirtschaft ist riesig.
Meine Damen und Herren, die Union steht für Klimaschutz,
und die Union steht für eine starke Wirtschaft. Und die Union steht dafür, dass wir mit marktwirtschaftlichen Lösungen und technologischen Innovationen beides zusammenbringen: Klimaschutz und eine starke Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich sage an die Adresse von Herrn Minister Habeck: Herr Minister Habeck, seien Sie doch der Klaus Töpfer von heute.
Lassen Sie uns eine CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren. Das wäre doch die Chance, um dieses gigantische Problem in den Griff zu bekommen, und eine riesige Chance für unsere Wirtschaft.
Ich appelliere an die Regierung: Legen Sie mal Ihre Reflexe zur Seite,
gehen Sie auf unsere Vorschläge ein – es sind sehr gute Vorschläge –, und lehnen Sie sie nicht einfach ab, nur weil sie von der Opposition kommen.
Es geht darum, dass wir einen Weg gehen, der gut für unser Land, für die Zukunft dieses Landes und vor allem für die Zukunft unserer Kinder ist. Und deswegen bitte ich Sie: Gehen Sie auf diese Vorschläge ein, und greifen Sie diese Vorschläge auf.
Herzlichen Dank.