Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität bis 2045, das ist mit Ausnahme einer Fraktion hier im Hohen Haus unser gemeinsames Ziel. Aber bezüglich des Weges dahin haben wir unterschiedliche Positionen.
Wenn wir diese Transformation, wenn wir Klimaneutralität wirklich schaffen wollen, dann dürfen wir keine Scheuklappen haben, sondern dann müssen wir in allen Sektoren Technologie und Innovation wirklich nutzen. Dazu zählt eben auch die Speicherung und Nutzung von CO2. Selbstverständlich müssen wir in erster Linie, weil das immer wieder der pauschale Vorwurf ist, CO2 vermeiden. Das sagen auch wir. Das ist keine Frage.
Es ist auch kein gutes Argument, wenn immer wieder gesagt wird: Wir nutzen CCS nicht, weil wir ja hauptsächlich vermeiden wollen.
Ja, klar, wir wollen vermeiden. Aber es gibt eben, wie Sie selbst auch sagen, die unvermeidbaren Restemissionen,
zum Beispiel aus industriellen Prozessen. Diese Restemissionen können wir nur durch CCS, die Speicherung des Klimagases CO2 in der Erde, und CCU, die stoffliche Verwertung, der Atmosphäre entziehen. Das ist die Wahrheit. Wir müssen diese Technologien nutzen und nicht mit spitzen Fingern anpacken, wie Sie es tun.
Alle Experten, wie zum Beispiel auch der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor Edenhofer, bestätigen, dass wir diese Abscheidung und Speicherung von CO2 wirklich brauchen, um im Ergebnis klimaneutral werden zu können. Das ist die Wahrheit.
Deshalb nennt auch der Weltklimarat explizit – Kollege Lukas Köhler hat es auch gesagt – die CO2-Abscheidung als eines der Instrumente auf dem Weg zur Erreichung unserer Klimaziele.
Was machen jetzt die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Sie nehmen diese Fakten nicht zur Kenntnis, sondern machen pauschale Vorwürfe. So unterstellte Lisa Badum in der Debatte zum Thema CO2-Speicherung im Januar hier im Hohen Haus und heute auch wieder, dass all diejenigen, die sich für die CO2-Speicherung und CO2-Nutzung, für CCS und CCU, aussprechen, CO2 gar nicht reduzieren wollen. Das ist völlig daneben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben 2020 unser Klimaziel erreicht. Wir haben zusammen mit der SPD ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und auf den Weg gebracht, das Sie jetzt aufweichen wollen. Machen Sie doch endlich mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, anstatt uns ständig Vorwürfe zu machen!
Völlig daneben ist auch der Vorwurf, dass all die, die für die Nutzung der Technologie CCS/CCU eintreten, als verlängerter Arm der fossilen Energiebranche agieren. Das ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund völlig daneben, dass die aktuelle Bundesregierung erst letzte Woche den Weg für die Winterreserve, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, freigemacht hat. Da sprechen Sie und Ihr Klimaminister Habeck – ich sage bewusst: Klimaminister – mit gespaltener Zunge, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Auch die Carbon-Management-Strategie, die Minister Habeck angekündigt hat, lässt weiter auf sich warten. Aber von der Ampelregierung kennen wir nichts anderes: Nach Ankündigungen kommen erst sehr lange interne Streitigkeiten, und dann kommt ganz lang eben auch immer noch nichts. Wir machen zum Thema „Speicherung von CO2“ heute wieder ganz konkrete Vorschläge, die Sie einfach nur annehmen müssen.
Auch hinsichtlich unserer Vorschläge zur Ratifizierung des London-Protokolls muss sich Umweltministerin Lemke endlich bewegen.