Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Luczak, Sie hätten auch gleich sagen können, Sie wollen nicht zum Mietrecht reden, sondern Sie wollen nur den Wohngipfel kritisieren. Aber dann hätten Sie sich hier anhören müssen: Thema verfehlt!
Auch wenn Sie es leugnen – es braucht ja kaum Zeugen –: Sie haben in den letzten Jahren, in denen Sie in politischer Verantwortung waren, kaum was für die Mieter/-innen getan.
Aber, meine Damen und Herren, die Ampel hat sich etwas anderes vorgenommen. Wir wollen Mieter/-innen schützen.
Da hilft auch keine Debatte über fehlenden Wohnraum; darüber müssen wir uns gar nicht unterhalten.
Gerade bei dem Wohngipfel wurde sich ja ausführlich darüber unterhalten.
Ich glaube, Sie müssen sich erst mal die Beschlüsse, die dort gefasst wurden, anschauen, bevor wir uns hier vertiefend darüber unterhalten können. Da wurde einiges auf den Weg gebracht. Aber was dort gefehlt hat, war das, was wir heute diskutieren wollen, nämlich das Mietrecht.
Jetzt könnte ich hier ganz entspannt sagen: Es bräuchte diesen Antrag der Linken nicht, um die Mieter/-innen zu schützen, meine Damen und Herren – wenn es uns denn als Ampelkoalition gelingen würde, den Fortschritt, den wir den Menschen versprochen haben, in Gesetze zu gießen, mit denen wir die Dinge, die wir zum Mietrecht im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen.
Sie werden sich jetzt wundern, dass ich nicht nur, wie ich es hier schon einige Male gemacht habe, Herrn Buschmann auffordere, endlich mal die Referentenentwürfe, die ja schon fertig im Bundesjustizministerium liegen, in den Deutschen Bundestag einzubringen, uns hier diskutieren und beschließen zu lassen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich greife sehr gerne auch das auf, was die Kollegin Lay an meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion gesagt hat: Es ist leider auch keine Hilfe, wenn die SPD-Bundestagsfraktion
noch ein oder zwei radikalere Beschlüsse darüber fasst, wie das Mietrecht noch verändert werden kann, solange wir nicht mal die Dinge, auf die wir uns verständigt haben, in Bundesgesetze gießen. Da muss man doch wirklich sagen: Da hat die Kollegin von der Linken recht, wenn sie sagt: Wo ist denn die starke Fraktion, die den Kanzler stellt
und bei anderen Themen auch das Soziale bedient? Warum lässt sie uns beim Thema Mieten alle warten?
Ehrlich gesagt, fehlt einem manchmal auch das Verständnis dafür, warum wir seltsame Debatten über Mieter/-innenschutz führen, die keinem helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, tun Sie mir den Gefallen: Geben Sie Herrn Luczak nicht den Raum, dass er hier wieder die Reden über das Mietrecht hält, die er hält!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, bitte lassen Sie uns diese Gesetze gemeinsam beschließen, damit Herr Luczak hier nicht die Reden halten kann, die er hält!
Eins ist doch klar: Auch die Vermieterinnen und Vermieter brauchen Rechtssicherheit.
Die Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz. Da wäre es doch das Leichteste, dass wir das, worüber wir uns in nächtlichen Sitzungen – ich war ja in der Verhandlungskommission – verständigt haben, worüber wir uns auch wirklich gefreut haben, dass uns das in der Fortschrittskoalition gelungen ist,
in Gesetze gießen, die Eingang in Verträge finden, die dann von den Gerichten angewandt werden können.
Denn, meine Damen und Herren, ich sage es nicht zum ersten Mal: Bei mir melden sich Richterinnen und Richter, die sagen: Ich will die ordentliche Kündigung nicht anders behandeln als die außerordentliche. Ich will Gesetze, mit denen ich Recht sprechen kann, sodass danach auch wirklich Frieden herrscht.
Denn soziales Mietrecht bringt immer auch sozialen Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es ist in unserer Verantwortung, dass wir das gewährleisten.
Damit ich hier nicht so negativ ende,
möchte ich sagen: Letztes Jahr, Herr Buschmann, haben Sie mir den Entwurf zum Mietrecht bis Weihnachten in Aussicht gestellt. Sie haben dieses Jahr wieder die Gelegenheit, weil auch dieses Jahr wieder das Weihnachtsfest stattfinden wird.
Lieber Herr Buschmann, lachen Sie ruhig. Ich lache mit Ihnen, wenn Sie uns dieses Geschenk zu Weihnachten bescheren.
Vielen herzlichen Dank.