– dann machen Sie schon den ersten verfassungsrechtlichen Fehler, –
Donnerstag, 12. Oktober 202320. Wahlperiode, 128. Sitzung
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- Robert Farle01. Dez. 2023 · Fraktionslos– und das macht er auch. Jetzt steht die CDU auf dem Prüfstand. Das sage ich als Letztes: Wenn Sie gegen diesen Verfassungsbruch nicht angehen – Sie haben die erforderliche Zahl der Mitglieder – und d
- Canan Bayram24. Juni 2021 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Selten war ein Verstoß gegen das Grundgesetz so klar wie hier“, sagte der Sachverständige Dr. Ulf Buermeyer in der öffentlichen Anhöru
- Fabian Jacobi08. Juli 2026 · AfDSpätestens dann drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit auf. Vielen Dank.
- Maria-Lena Weiss06. Juli 2023 · CDU/CSUIch kann Ihnen nur raten, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, –
- Detlev Spangenberg24. Feb. 2021 · AfD– ja, letzter Satz – mit dem Artikel 14 Grundgesetz begründet werden soll, dann ist das sehr gefährlich. Recht vielen Dank.