Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai haben über 700 000 Ukrainer Sozialleistungen in Deutschland bezogen.
Das sind Kosten von fast 500 Millionen Euro, die jeden Monat anfallen. Auf das Jahr gerechnet sprechen wir von 6 Milliarden Euro. Die Ukrainer stellen die größte Gruppe unter den ausländischen Empfängern von deutscher Sozialhilfe dar.
Die Republik Moldau teilt sich mit der Ukraine 1 200 Kilometer Grenze. Moldau verwirklicht das, was wir als AfD seit 2015 fordern: die heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen, meine Damen und Herren.
Während in Deutschland eine vierköpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie bis zu 3 500 Euro Sozialleistungen im Monat erhält – netto, wohlgemerkt –
und sich ausreisepflichtige Migranten einer Abschiebung entziehen, registriert und identifiziert Moldau die Flüchtlinge aus der Ukraine recht ordentlich. Diese erhalten pro Monat umgerechnet 110 Euro vom UNHCR, wenn sie – das ist der große Unterschied – nachweisen, dass sie sich wirklich in Moldau aufhalten. Allerdings reisen die meisten lieber weiter in Länder wie Deutschland, wo nicht kontrolliert wird, ob sie sich hier nach Anmeldung für Sozialleistungen weiter aufhalten. Daher ist völlig klar: Ja, wir sollten mit Moldau migrationspolitisch eng zusammenarbeiten.
Allerdings kann diese Zusammenarbeit nur fruchten, wenn Deutschland endlich das Grenzchaos beendet, keine Asylanten aus sicheren Drittstaaten ins Land lässt und die soziale Hängematte, die die Ampel hier ausgebreitet hat, endlich einmottet.
Was wir strikt ablehnen, ist der angestrebte EU-Beitritt Moldaus, den die Union fordert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist Deutschland zehnmal reicher als Moldau. Damit liegt es doch eigentlich auf der Hand, liebe Kollegen von der Union, dass es sich bei Moldau um den nächsten Transferempfänger handeln würde. Da muss ich wirklich sagen: Das ist doch dem deutschen Bürger gegenüber nicht fair und gerecht. Darüber sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken!
Und schauen Sie sich einmal den Korruptionswahrnehmungsindex an.
Da belegt Moldau Platz 91, zwischen Kolumbien und Äthiopien. – Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen, auch wenn es spät am Abend ist.
Viele Bürger Moldaus würden nach einem EU-Beitritt von der Freizügigkeit Gebrauch machen. In der Folge hätten wir in Deutschland erneut eine Migrationswelle zum Schaden aller Beteiligten.
Wir wissen aber, dass das vielleicht auch im Sinne der Ampel ist. Sie wollen ja dafür sorgen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ganz egal von wo. Sie wollen Stück für Stück Deutschland verändern. – Nicht mit uns! Wir von der AfD sagen dazu ganz klar Nein.